Netanjahu hält Rede vor US-Kongress, begleitet von Protesten

Begleitet von Protesten plant der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute in Washington eine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten. Dabei wird unter anderem der seit mehr als neun Monaten andauernde Gaza-Krieg thematisiert. Die Angehörigen israelischer Geiseln, die Netanjahu auf seiner US-Reise begleiten, hoffen auf eine Ankündigung des Regierungschefs bezüglich einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge.

Am Tag vor Netanjahus Rede wurden mehrere Demonstranten von der Polizei festgenommen, die im Gebäude des US-Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Obwohl sie das Cannon House Office Building legal betreten hatten, war der Protest dort nicht erlaubt. Da die Demonstranten sich weigerten, den Protest zu beenden, wurde das Gebäude geräumt. In den vergangenen Monaten hatte es dort bereits ähnliche Protestaktionen gegeben.

Bericht: Netanjahu will sein Image verbessern 

Es ist Netanjahus erster Besuch in Washington seit fast vier Jahren und seine erste Auslandsreise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober, der zum Krieg in Gaza führte. Netanjahu wolle seine Rede vor dem US-Kongress nutzen, um sowohl sein angeschlagenes Image als «Beschützer Israels» als auch des israelischen Politikers mit dem größten Einfluss in den USA zu rehabilitieren, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid auf dem US-Nachrichtenportal «Axios». 

Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben geplant, sich mit Netanjahu zu treffen. Biden sieht ihn am Donnerstag, Trump am Freitag. Aufgrund von Bidens Corona-Infektion war unklar, ob das Treffen stattfinden würde. Die Beziehung zwischen Biden und Netanjahu war zuletzt wegen des Gaza-Kriegs angespannt. Es ist auch berichtet worden, dass am Donnerstag ein Treffen mit der Vize-Präsidentin und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris geplant ist.

Berichte: Netanjahu trifft neben Biden und Trump auch Harris

Harris werde allerdings Netanjahus Rede im Kongress heute nicht beiwohnen, da sie eine Reise nach Indianapolis geplant habe, berichtete die «New York Times». Dutzende von demokratischen Abgeordneten hätten angekündigt, dass sie Netanjahus Rede boykottieren werden, vor allem wegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg, schrieb Ravid kürzlich bei «Axios. Viele Demokraten seien zudem immer noch verärgert über Netanjahus vorherige Rede vor dem Kongress im Jahr 2015, die die Republikaner am Weißen Haus vorbei inszeniert hätten.

Netanjahu habe die Rede damals genutzt, um das Atomabkommen mit dem Iran anzugreifen, das eine der wichtigsten außenpolitischen Initiativen des damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama war. Das Ergebnis sei ein Zerwürfnis mit dem Weißen Haus und den Demokraten gewesen, «das nie ganz verheilt ist», schrieb Ravid. Es werde erwartet, dass Netanjahus neue Rede diesmal weniger umstritten sein werde, schrieb die «New York Times». Vor der Abreise hatte Netanjahu die Stärke des Bündnisses beider Staaten betont. 

Netanjahu betont Stärke des Bündnisses mit den USA

Er werde sich um die Unterstützung beider politischer Lager in den USA bemühen, sagte der israelische Regierungschef. «In dieser Zeit von Krieg und Ungewissheit ist es wichtig, dass Israels Feinde wissen, dass Amerika und Israel zusammenstehen – heute, morgen und immer», sagte Netanjahu. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. Netanjahu wird vorgeworfen, den Krieg zu seinem eigenen politischen Vorteil in die Länge zu ziehen.

Er regiert in einer Koalition mit ultra-religiösen und rechtsextremen Parteien, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und mit der Sprengung der Regierung drohen. Während mitreisende Angehörige der in Gaza festgehaltenen Geiseln hoffen, dass Netanjahu in der Rede eine Waffenruhe zu ihrer Freilassung ankündigt, sind andere skeptisch. Trotz der in Gaza erreichten Ziele setze Netanjahu den Krieg fort, schrieb der Bruder einer Geisel in der «Times of Israel» und warf ihm vor, seine Schwester und Familie im Stich zu lassen. 

Angehörige fordern Geisel-Abkommen

Er habe Netanjahus Einladung zur Mitreise zunächst angenommen, später jedoch abgelehnt, schrieb der Mann. «Als die Reise näher rückte, wurde ich immer wieder Zeuge, wie mein Ministerpräsident der Sicherheit seiner Regierung Vorrang vor der Sicherheit der Geiseln einräumte». Netanjahu habe bei den indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, immer wieder neue Bedingungen für ein Abkommen vorgebracht. Er fordere, dass Netanjahu in der Rede einen Geiseldeal ankündigt.

Bei einem Treffen mit mitreisenden Angehörigen der Geiseln äußerte sich Netanjahu vorsichtig optimistisch. Im abgeriegelten Gazastreifen werden noch rund 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften jedoch nicht mehr am Leben sein. Bei den Verhandlungen über ein Abkommen zeigte die Hamas zuletzt mehr Flexibilität. Netanjahu stellte jedoch neue Forderungen – wie beispielsweise nach einem längeren Verbleib israelischer Truppen an strategischen Standorten in Gaza. Daher kamen die Gespräche zuletzt nicht voran.

Ein israelischer Beamter sagte «Axios», Netanjahu wolle sein Treffen mit Biden nutzen, um Unterstützung für seine Forderungen zu gewinnen. Er wolle mit Biden besprechen, wie man «in den kritischen nächsten Monaten» die gemeinsamen Ziele vorantreiben könne, sagte Netanjahu vor der Abreise. Dazu gehöre die Freilassung aller Geiseln und der «Sieg über die Hamas». Am Tag des Treffens mit Biden soll eine israelische Delegation die Gespräche in Katar wieder aufnehmen. Hoffnungen auf einen Deal hatten sich immer wieder zerschlagen.