Protest um zwölf Uhr? – Präsidentenwahl in Russland endet
Kremlchef Wladimir Putin will als möglichst überzeugender Wahlsieger erscheinen. Deshalb treiben die Behörden die Menschen an die Wahlurnen. Nur zu einer bestimmten Uhrzeit sollen sie nicht kommen.
Wladimir Putin beherrscht die russische Politik seit fast einem Vierteljahrhundert.
Foto: Mikhail Metzel/Kremlin Pool/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
In Russland ist heute der dritte und letzte Tag der Präsidentenwahl, die von Manipulationsvorwürfen begleitet wird. Der Kreml hat die Abstimmung so geplant, dass sie das angeblich hohe Vertrauen in Wladimir Putin und die Unterstützung für seinen Krieg gegen die Ukraine demonstrieren soll. Putin (71) ist seit fast einem Vierteljahrhundert der beherrschende Politiker Russlands. Die Wahl soll ihm eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern.
Nach Angaben unabhängiger Wahlrechtsexperten sind die Rahmenbedingungen in Russland und im Ausland jedoch weder frei noch fair: Die Opposition ist ausgeschlossen, die drei zugelassenen Gegenkandidaten gelten als kremltreu. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass Druck auf die russischen Bürger ausgeübt wird, an der Wahl teilzunehmen. Bereits am Samstagnachmittag teilte die zentrale Wahlleitung mit, dass mehr als die Hälfte der etwa 114 Millionen Wahlberechtigten in Wahllokalen oder online abgestimmt habe. Aus verschiedenen Regionen wurden sogar noch höhere Prozentsätze gemeldet, ohne dass dies überprüfbar war.
Hoffnung auf Proteste zur Mittagszeit
Für Sonntagmittag haben verschiedene oppositionelle Kräfte dazu aufgerufen, genau um 12.00 Uhr Ortszeit wählen zu gehen. Die entstehenden Warteschlangen vor den Wahllokalen sollten einen Eindruck davon geben, dass viele Menschen mit Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind. Befürchtet wird, dass es dabei zu Festnahmen kommen könnte. Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an der Aktion, in der sie «Anzeichen extremistischer Aktivitäten» erkennen.
Wie mehrere russische Medien berichteten, bekamen Bürger in Moskau, deren kritische Haltung den Behörden bekannt ist, auf ihr Mobiltelefon Warnmeldungen unbekannter Absender. Sie sollten zur Wahl gehen, «aber ohne Warteschlangen», hieß es nach Angaben des Portals Meduza in diesen Mitteilungen.
An den ersten beiden Tagen gab es mehrere Fälle, in denen Menschen aus Protest Farbe in Wahlurnen schütteten, um die Stimmzettel darin ungültig zu machen. In Jekaterinburg am Ural wurde eine Professorin an einer örtlichen Universität wegen eines solchen Versuchs festgenommen und zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Für andere Fälle drohen höhere Strafen. Es wurden auch mehrere versuchte Brandstiftungen in Wahllokalen gemeldet. Bis Samstag wurden laut der oppositionellen Zeitung Nowaja Gaseta Europa» 15 eingeleitete Verfahren gezählt.
Russlands Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, mehr als 210 Wahlzettel seien durch in Wahlurnen geschüttete Flüssigkeiten zerstört worden. Die Störaktionen seien aus 20 russischen Wahlregionen gemeldet worden. Zudem habe es acht Brandstiftungen gegeben. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Täter auf Telegram als «Verräter», die einem fremden Staat während eines Kriegs Hilfe leisteten.
Stapelweise Stimmzettel in Urne geworfen
Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos befürchtet Manipulationen am Ergebnis, insbesondere bei der Online-Abstimmung und den Wahlautomaten. Am Samstag wurde aus Krasnodar im Süden Russlands jedoch auch eine klassische Methode der Wahlfälschung gemeldet: Ein Mitglied einer Wahlkommission warf zahlreiche ausgefüllte Stimmzettel in die Urne.
Die Wahlen finden im größten Flächenland der Erde verteilt über elf Zeitzonen statt. Als letztes schließen am Sonntagabend um 19.00 Uhr MEZ die Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Danach sollen die angeblichen Resultate von Nachwahlbefragungen sowie erste Auszählungsergebnisse veröffentlicht werden. Die Gesamtauszählung läuft meist bis in den Montagvormittag. Ein offizielles Endergebnis soll am 28. März feststehen.
Auch besetzte ukrainische Gebiete müssen mitwählen
International wird insbesondere kritisiert, dass die Scheinwahl auch in den besetzten ukrainischen Gebieten stattfindet. Russland hat diese Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. In der ostukrainischen Region Donezk behauptete die Wahlbehörde, dass die Beteiligung bis Samstagabend bereits bei 86,75 Prozent lag. Die russische Opposition, darunter Julia Nawalnaja, die Witwe des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, fordert das Ausland auf, die Wiederwahl Putins nicht anzuerkennen.
