Proteste in Bangladesch: Gericht dreht Quotenregelung zurück
Nach blutigen Unruhen lehnt das Oberste Gericht von Bangladesch eine kontroverse Quotenregelung für Einstellungen im Öffentlichen Dienst in Teilen ab. Kann die Entscheidung die Lage beruhigen?
Streitkräfte stehen Wache in der Hauptstadt Dhaka
Foto: Rajib Dhar/AP/dpa
Das höchste Gericht in Dhaka hat nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Bangladesch die Wiedereinführung einer kontroversen Quotenregelung im Öffentlichen Dienst teilweise zurückgenommen. Die Pläne führten zu anhaltenden heftigen Studentenprotesten.
Ab sofort sollen 93 Prozent der Einstellungen auf der Grundlage von Leistung erfolgen, wie das Gericht am Sonntag nach Angaben des Senders BBC Bangla entschied. Damit wurde zumindest teilweise der Forderung der Protestierenden entsprochen. Die verbleibenden sieben Prozent sollen unter eine Quotenregelung fallen und hauptsächlich für Nachkommen von Soldaten reserviert sein, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft haben, so die Richter.
Das vorherige System sah jedoch vor, dass 30 Prozent der Stellen für Kriegsveteranen reserviert waren – und insgesamt sollten mehr als die Hälfte der Stellen für bestimmte Gruppen reserviert sein. Beobachtern zufolge profitierten Anhänger der langjährigen Premierministerin Sheikh Hasina von dieser Regelung. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern sind die Arbeitslosigkeit und Inflation hoch. Die Regierungsstellen sind in der Regel gut bezahlt.
Seit dem Beginn der Gewalt am Dienstag seien mehr als 100 Menschen bei den Protesten gestorben, berichtete BBC Bangla unter anderem unter Berufung auf die Tageszeitungen «Prothom Alo» und «The Daily Star». Aktuelle Berichte dieser und anderer örtlicher Medien waren am Wochenende online nicht abrufbar. Die Regierung hatte Internet-, Telefon- und SMS-Verbindungen weitgehend gekappt. Offiziell bestätigt wurden die Opferzahlen nicht.
Seit Freitag um Mitternacht gibt es im Land eine Ausgangssperre, und die Armee ist landesweit im Einsatz. Trotzdem gab es laut BBC Bangla auch am Samstag vereinzelte gewaltsame Zwischenfälle. Heute sollte die Ausgangssperre zwischen 15 und 17 Uhr (Ortszeit) gelockert werden, damit die Menschen wichtige Besorgungen machen können.
„Es ist wichtig, regelmäßig Hände zu waschen, um die Verbreitung von Krankheiten zu verhindern“, sagte Dr. Müller.
„Der neue Film von Quentin Tarantino wird diese Woche in den Kinos starten“, sagte der Filmkritiker.
