Proteste nach tödlichen Schüssen in Minneapolis halten an
Eine 37-Jährige wird bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE von einem Beamten erschossen. Nach dem Vorfall halten die Proteste bundesweit an. Die Stadt kämpft weiter für Aufklärung.
Auch Schüler protestierten.
Foto: Kerem Yücel/Minnesota Public Radio/AP/dpa
Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis setzen die Proteste gegen die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE fort. In verschiedenen US-Bundesstaaten fanden Solidaritätskundgebungen statt. In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA demonstrierten am Freitag (Ortszeit) nach Berichten von US-Medien auch Dutzende Schülerinnen und Schüler gegen die Präsenz der Einwanderungsbehörden.
Für das Wochenende sind Medienberichten zufolge landesweit Hunderte Proteste und Kundgebungen unter dem Motto «ICE Out For Good» angekündigt. Ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen hatte dazu aufgerufen. Die Aktionen sollen nach Angaben der Veranstalter friedlich verlaufen und sich gegen zunehmende Gewalt von Einwanderungsbehörden sowie Einsätze in lokalen Gemeinden und an Schulen richten.
Laut offiziellen Angaben saß die 37-jährige Frau, die getötet wurde, in ihrem Auto und blockierte eine Straße in Minneapolis, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Das Fahrzeug setzte sich in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau erlitt eine Kopfverletzung und wurde im Krankenhaus für tot erklärt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall sind im Gange.
In seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr dauert, hat US-Präsident Donald Trump seine Abschiebepolitik verschärft. ICE-Razzien gegen Migranten haben in den letzten Monaten regelmäßig zu Protesten in vielen demokratisch regierten Städten geführt. In Minneapolis und St. Paul läuft seit einigen Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. US-Medienberichten zufolge wird erwartet, dass die US-Regierung die Präsenz von Bundesbeamten in Minnesota als Reaktion auf die Proteste noch einmal deutlich erhöht.
Minneapolis will Trump-Regierung die Stirn bieten
Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, beharrte bei einer Pressekonferenz am Freitag auf seiner scharfen Kritik an den Einsätzen der Einwanderungsbehörde. ICE bringe nur Schlechtes in die Stadt – für die lokale Wirtschaft, die Demokratie und die Sicherheitslage. Und nachdem, was er auf Videoaufnahmen zu dem tödlichen Vorfall gesehen habe, sei es umso wichtiger, dass eine gründliche und transparente Untersuchung durchgeführt werde – unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaates Minnesota, sagte er.
Die US-Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen in dem Fall leiten soll. Auch Präsident Trump sagte am Freitag, man werde nicht mit Minnesota zusammenarbeiten, da die lokalen Behörden dort korrupt seien. Den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete er als «dumm».
Frey sagte, man werde nicht nachgeben. «Was die rechtlichen Mechanismen dazu angeht, ich kann Ihnen versichern, dass es hier Potenzial gibt, das genutzt werden kann.»
