Die CDU trifft sich zum Bundesparteitag in der Hauptstadt. Für die Polizei wird das zum Großeinsatz. Erneut wollen zahlreiche Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD protestieren.
Proteste zum CDU-Parteitag – rund 700 Polizisten vor Ort
Die Polizei schützt mit etwa 700 Einsatzkräften den CDU-Parteitag in Berlin, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Laut einem Polizeisprecher sind rund ein Dutzend Kundgebungen rund um die Messehalle CityCube geplant. Diese richten sich hauptsächlich gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag in der vergangenen Woche.
Zu Beginn einer Demonstration von Fridays for Future versammelten sich nach ersten Schätzungen der Polizei rund 100 Menschen vor der Halle. Sie hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort «Schande» bildeten.
Banner am Himmel und LED-Anzeige
«Wir lassen diesen Rechtsruck nicht zu», sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der Proteste. Man lasse nicht zu, dass eine Partei, die sich «Mitte-Partei» nenne, gemeinsame Sache mache mit einer Partei, «die in Teilen rechtsextrem und faschistisch» sei. Demonstrierende riefen «Shame on you CDU» («Schäm dich CDU»). CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt.
Am Himmel flog eine Propellermaschine über den Veranstaltungsort mit einem Banner mit der Aufschrift «CDU unchristlich». Gegenüber dem Veranstaltungsort stand auf einer LED-Leinwand «Mitte-statt-Merz.de». Es handelte sich um eine Aktion der SPD.
Etwa ein Dutzend Demonstrationen zum Parteitag
Die CDU will bei ihrem Wahlparteitag ein «Sofortprogramm» mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschieden. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht.
Mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben angekündigt, an der Demonstration anlässlich des Parteitages teilzunehmen. Der Veranstaltungsort ist großflächig abgesperrt und mit einem Zaun gesichert. Es kam zu einem Stau auf den umliegenden Straßen.
Am Wochenende haben in zahlreichen Städten in Deutschland Bürger gegen Rechtsextremismus und eine Kooperation mit der AfD protestiert. In Berlin versammelten sich laut Polizeiangaben etwa 160.000 Menschen, während die Veranstalter sogar von 250.000 Teilnehmern sprachen.
