Weiterer Prozess um Umsturzplan von «Reichsbürgern»
Eine Gruppe von «Reichsbürgern» soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben. In einem Prozess in Hamburg räumt ein 66-Jähriger eine Unterstützung des Vorhabens ein – und distanziert sich zugleich.
Der Angeklagte im Hanseatischen Oberlandesgericht.
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Ein neuer Prozess wegen Umsturzplänen von sogenannten Reichsbürgern hat in Hamburg begonnen, wobei der Angeklagte weitgehend gestanden hat. Seine Verteidigerin verlas vor dem Staatsschutzsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht eine Erklärung, in der es hieß, dass die Anklagevorwürfe zutreffend seien.
Der 66-Jährige machte sich jedoch nicht die Bewertung der «Reichsbürger»-Gruppe durch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zu eigen. In Koblenz stehen Mitglieder der Vereinigung «Vereinte Patrioten» seit über einem Jahr ebenfalls vor Gericht.
Die Anklage wirft dem Schleswig-Holsteiner aus dem Raum Bad Bramstedt vor, eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Die auch als sogenannte «Kaiserreichsgruppe» bekannte Vereinigung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.
Segeltour nach Kaliningrad
Der Angeklagte soll zustimmt haben, mit anderen per Schiff in russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad einzudringen. Nachdem ihr Segelboot von der russischen Marine aufgebracht wurde, wollten die Seeleute als Delegation Kontakt zum russischen Präsidenten aufnehmen. Die Gruppe erhoffte sich Unterstützung von Wladimir Putin.
Lauterbach-Entführung und Blackout geplant
Vor dem Umsturz plante die Vereinigung laut der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, einen länger anhaltenden und flächendeckenden Stromausfall in Deutschland zu verursachen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte während einer live übertragenen Talkshow von Bewaffneten entführt werden. Die Umstürzler beabsichtigten, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für abgesetzt zu erklären. Eine konstituierende Versammlung sollte eine neue Führung bestimmen. Gemäß der Anklage waren sich ein Mitglied der Koblenzer Gruppe und der Angeklagte einig, dass die Staatsform eine parlamentarische Monarchie sein sollte.
Pistole und Munition gefunden
Laut Angaben sei der Beschuldigte damit beauftragt gewesen, Waffen zu beschaffen. In seinem Wohnmobil habe er eine Pistole und über 100 Schuss Munition in einem Schließfach aufbewahrt. Bei seiner Festnahme am 29. November 2023 sei Gewehrmunition in einem Werkzeugschrank im Keller seiner Wohnung entdeckt worden.
Angeklagter wollte Verfassungsschutz warnen
Der Plan für einen großen Stromausfall sei ihm zu weit gegangen, erklärte er. Waffen habe er zwar besorgen wollen, aber nicht für den Umsturz. Er habe beim Verfassungsschutz angerufen, um die Behörde zu warnen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wandte sich der Angeklagte zweimal an den Verfassungsschutz, ohne allerdings zu einem Mitarbeiter durchgestellt zu werden. Seine Angaben seien der Behörde «zu unspezifisch» erschienen.
Ist «Kaiserreichsgruppe» eine terroristische Vereinigung?
Im Prozess werde es sehr darauf ankommen, dass das Gericht die «Kaiserreichsgruppe» als terroristische Vereinigung einstufe, erläuterte der Gerichtssprecher. Nur dann könnte der Angeklagte in Hamburg wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung verurteilt werden. Bei der Bewertung werde der Staatsschutzsenat zwar ein mögliches Urteil des Oberlandesgerichts in Koblenz berücksichtigen, aber das Hamburger Gericht müsse zu einer eigenen Bewertung kommen.
Weitere Prozesse gegen Reichsbürger
Zurzeit laufen weitere Verfahren gegen «Reichsbürger». Seit vergangenem Dienstag läuft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess um die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe «Reuß» hatte Ende April in Stuttgart begonnen. Die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Reuß-Gruppe sollen sich ab 18. Juni in München vor Gericht verantworten.
