Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz im Finale
Er war die Lichtgestalt der Konservativen in Österreich. Dann drängten ihn Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus dem Amt. Jetzt steht der erste Prozess gegen Sebastian Kurz vor dem Ende.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz erscheint zum voraussichtlich letzten Prozesstag vor dem Landgericht Wien.
Foto: Heinz-Peter Bader/AP/dpa
Der Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz wurde am Freitag vor dem Landgericht Wien mit der Vernehmung von zwei Zeugen fortgesetzt. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht zu haben. Es wird behauptet, dass Kurz seinen Einfluss bei der Ernennung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Leiter der Staatsholding Öbag heruntergespielt hat. Es wird speziell untersucht, ob Kurz lediglich informiert war oder in die Personalie involviert war.
Am Freitag war das Thema der per Videoschalte durchgeführten Befragungen die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Schmid. Ein russischer Geschäftsmann, der Schmid im Zusammenhang mit einem geplanten Öl-Projekt getroffen hatte, beschrieb den 47-Jährigen als jemanden, der seiner Meinung nach unter erheblichem Druck der Staatsanwaltschaft stand.
Der Zeuge war von der Verteidigung benannt worden. Schmid sei sehr an einem Deal mit der Staatsanwaltschaft interessiert gewesen, sagte der Russe. «Schmid hat gesagt, er sei gut zu den Leuten, die gut zu ihm sind», so der aus Moskau zugeschaltete Zeuge über ein Treffen mit dem ehemaligen Kurz-Vertrauten.
Der dazu am Freitag befragte Schmid betonte wiederum, er haben zu keinem Zeitpunkt Druck durch die Staatsanwaltschaft verspürt. «Da kann man nicht von Druck sprechen, und ich habe das auch nie gesagt.»
Auch Diversion möglich
Im Fall Kurz ist neben einer Verurteilung und einem Freispruch auch eine sogenannte Diversion möglich. Dabei handelt es sich in der Regel um eine Geldstrafe ohne Schuldspruch und formelle Verurteilung. Am Nachmittag sollen die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten werden. Danach wird das Urteil des Einzelrichters erwartet. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass das Urteil entweder von Verteidigung oder Anklage angefochten und das Verfahren in die nächste Instanz gehen wird.
Der 37-Jährige, der nach seinem Rücktritt und seinem grundlegenden Abschied aus der Politik Ende 2021 nun als Unternehmer tätig ist, hat immer seine Unschuld betont. Er stand von 2017 bis 2019 an der Spitze einer Koalition der ÖVP mit der rechten FPÖ. Dieses Bündnis zerbrach an der Ibiza-Affäre, die Fragen zur Anfälligkeit der Regierung für Korruption aufwarf. Von 2020 bis 2021 führte Kurz ein Bündnis von ÖVP und Grünen.
Kurz 2020 so beliebt wie selten
Zum Zeitpunkt seiner Aussage im Juni 2020 war Kurz auch vor dem Hintergrund seiner Führung in der Corona-Krise so beliebt wie selten. Er hatte den Bürgern stets einen «neuen Stil» versprochen, ohne die in Österreich verbreitete Vetternwirtschaft. Dies gilt als ein Grund, warum er im Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei der Öbag-Besetzung als «informiert», aber nicht als «involviert» schilderte.
Außer dem aktuellen Prozess droht dem ehemaligen Kanzler noch ein zweites Verfahren. In der sogenannten Inseraten-Affäre wird behauptet, dass der damalige Regierungschef und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, durch Inserate in verschiedenen Medien eine wohlwollende Berichterstattung erhofft zu haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption und Untreue richten sich gegen insgesamt zehn Verdächtige.
