Der ehemalige Regierungschef wird Falschaussage vorgeworfen. Es könnte zu Verurteilung, Freispruch oder Diversion kommen.
Abgesehen vom aktuellen Prozess droht dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz noch ein zweites Verfahren.
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Nach vier Monaten wird der Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz voraussichtlich heute vor dem Landgericht Wien enden. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben. Der frühere Regierungschef soll vor dem Gremium den Einfluss, den er bei der Bestellung eines Vertrauten an die Spitze der Staatsholding Öbag hatte, heruntergespielt haben.
Es geht konkret darum zu klären, ob Kurz nur informiert war oder in die Top-Personalie eingebunden war. Neben einer Verurteilung oder einem Freispruch besteht auch die Möglichkeit einer sogenannten Diversion. Dabei handelt es sich normalerweise um eine Geldstrafe ohne Schuldspruch und formelle Verurteilung.
Kurz hatte stets seine Unschuld betont. Zum Prozessauftakt hatte er die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf kritisiert. Er kenne keinen Fall, in dem ein vergleichbarer Verdacht in einer 108-seitigen Anklage mit 30 Zeugenbefragungen münde. So etwas würde nicht stattfinden, «wäre ich nicht Bundeskanzler gewesen.»
Prozess ist zum Duell geworden
Der Prozess hat sich zu einem Duell zwischen zwei ehemaligen engen Weggefährten entwickelt. Thomas Schmid, ein ehemaliger Spitzenbeamter im Finanzministerium und Vertrauter des damaligen Kanzlers, wurde im März 2019 während der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kurz zum Chef der Staatsholding Öbag ernannt. Inzwischen ist der 48-Jährige zum Hauptbelastungszeugen in dem Verfahren geworden. Er betonte immer wieder gegenüber den Ermittlern und vor Gericht, dass während Kurz‘ Amtszeit jede wichtige Personalentscheidung mit dem Kanzler abgestimmt werden musste. Schmid strebt den Status eines Kronzeugen an.
In dem Prozess hat die Verteidigung von Kurz versucht, die Glaubwürdigkeit von Schmid in Frage zu stellen. Sie stützte sich insbesondere auf Aussagen eines russischen Geschäftsmanns, der vor Jahren Kontakt zu Schmid hatte. Diese Aussagen sollten suggerieren, dass der Zeuge starkem Druck seitens der Staatsanwaltschaft ausgesetzt ist und bereit wäre, den Ermittlern auch Unwahrheiten zu erzählen.
Chatnachricht: «Kriegst eh alles, was Du willst»
Besondere Aufmerksamkeit hatten in dem Fall auch Chatnachrichten erhalten, die die Ermittler auf dem Handy von Schmid fanden. In denen soll Schmid sich der Anklage zufolge bei Kurz dafür bedankt haben, dass er als Öbag-Chef installiert wurde. Kurz schrieb an Schmid: «Kriegst eh alles, was Du willst.» Darauf antwortete Schmid: «Ich liebe meinen Kanzler.»
Zum Zeitpunkt seiner Aussage im Sommer 2020 war Kurz auch vor dem Hintergrund seiner Führung in der Corona-Krise so beliebt wie selten. Er hatte den Bürgern stets einen «neuen Stil» versprochen, ohne die in Österreich verbreitete Vetternwirtschaft. Dies gilt als ein Grund, warum er im Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei der Öbag-Besetzung als «informiert», aber nicht als «involviert» schilderte.
Abgesehen vom aktuellen Prozess droht dem Ex-Kanzler noch ein zweites Verfahren. In der sogenannten Inseraten-Affäre sollen der damalige Regierungschef und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben haben. Außerdem sollen sie sich mit Inseraten in diversen Medien eine wohlmeinende Berichterstattung erhofft haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption und Untreue laufen gegen insgesamt zehn Verdächtige.
