Prozess-Start gegen mutmaßliche Reichsbürger der Reuß-Gruppe
Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen, so sieht es die Bundesanwaltschaft. In Frankfurt soll gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Reuß-Gruppe der Prozess starten.
Soll bald vor Gericht erscheinen: Die «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß.
Foto: Boris Roessler/dpa
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dies teilte das Gericht mit.
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt die neun Angeklagten, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Das Ziel der Vereinigung war es, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu stürzen und durch eine bereits ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Laut den Vorwürfen soll die Vereinigung ab August 2021 einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet haben.
Das plante die Vereinigung
Im Dezember 2022 fand eine umfangreiche Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland statt. Die Bundesanwaltschaft hat insgesamt 27 Verdächtige angeklagt – auch vor den Oberlandesgerichten in München und Stuttgart. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.
Die Bundesanwaltschaft gab bekannt, dass die Vereinigung plante, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen.
Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft «Zugriff auf ein massives Waffenarsenal» mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
