Prozess wegen Verkauf von Drohnen-Bauteilen an Russland
Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg sollen Drohnen-Bauteile an Russland geliefert und gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Der Hauptangeklagte betont, er wolle Frieden.
Der Angeklagte betritt den Gerichtssaal in Stuttgart.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Zwei deutsch-russische Geschäftsleute aus dem Saarland und Baden-Württemberg müssen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erscheinen, weil sie angeblich illegale elektronische Bauteile für Drohnen nach Russland geliefert haben sollen.
Deren Kunde in Russland produzierte der Anklage zufolge militärisches Material und Zubehör. Dazu habe auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte Orlan 10-Drohne gehört, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Diese Drohne habe eine «herausragende Bedeutung» für die Tödlichkeit russischer Angriffe in der Ukraine. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.
US-Lieferanten sollen getäuscht worden sein
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den Hauptangeklagten, in 54 Fällen die Sanktionen umgangen zu haben. Der 59-jährige Mann aus dem Saarland soll die US-Lieferanten der Waren getäuscht haben, indem er angab, dass die Bauteile in Deutschland bleiben würden – sie jedoch trotzdem nach Russland geliefert wurden. Laut Anklage wurden sie zunächst an zivile Scheinfirmen geliefert, die sie dann an das Militärunternehmen weitergaben.
Nachdem der russische Angriff auf die Ukraine begann und die Sanktionen verschärft wurden, wurde die Lieferung gemäß der Anklage über Scheinempfänger in Kasachstan, Kirgisistan, Hongkong, der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten abgewickelt. Der Mann soll laut Anklage Verkaufs- und Packlisten der Lieferungen so manipuliert haben, dass nicht erkennbar war, dass die Waren von den russischen Sanktionen betroffen sind und nur mit Genehmigung exportiert werden durften. Der Bundesanwalt gab an, dass der Mann zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte.
Laut Anklage soll ihm in 14 Fällen seine 53-jährige Lebensgefährtin aus der Nähe von Karlsruhe geholfen haben. Sie soll den US-Unternehmen erklärt haben, dass die Bauteile für ihr Unternehmen in Deutschland bestimmt seien. Dazu habe sie falsche Verbleibserklärungen abgegeben.
Am ersten Prozesstag verlas der Vertreter der Anklagebehörde mehr als eine halbe Stunde lang jeden einzelnen Fall, in dem der Mann Bauteile nach Russland geliefert haben soll: darunter Transmitter, Mikrochips und Isolatoren. Mal waren es 20 Stück, mal 4000. Insgesamt soll der Deutsch-Russe der Anklage zufolge damit rund 875.000 Euro erlöst haben. Diese Summe könne er nicht nachvollziehen, sagte der Angeklagte am Freitag. «Ich weiß nicht, wie das zusammengekommen ist. Ich habe zu wenige Informationen und kann mich nicht wirklich verteidigen.»
«Ich bin gegen den Krieg»
Zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft äußerte sich der 59-Jährige am ersten Prozesstag nicht. In einem Statement zu seinem persönlichen Werdegang betonte er jedoch, er habe sich seit vielen Jahren für den Frieden eingesetzt. «Ich bin gegen den Krieg und will mich an diesem Wahnsinn nicht beteiligen», sagte er. Er stehe weder auf der einen noch auf der anderen Seite. «Ich möchte, dass die Länder in gegenseitigem Frieden leben.»
Der Verteidiger kündigte an, dass sich sein Mandant zu den Vorwürfen in einer späteren Sitzung schriftlich äußern werde. Dies plant auch die mitangeklagte Lebensgefährtin.
Der aktuelle Prozess ist nicht der erste gegen Angeklagte, die beschuldigt werden, die Russland-Sanktionen umgangen zu haben. In Stuttgart läuft derzeit ein weiterer Prozess gegen einen Mann, der Werkzeugmaschinen an russische Waffenhersteller geliefert haben soll. Und das Amtsgericht Köln verurteilte kürzlich einen Autohändler zu einer Bewährungsstrafe, der nach Ansicht des Gerichts Luxusfahrzeuge nach Russland verkauft und damit die Sanktionen umgangen hatte.
