Prozesse gegen «Reichsbürger»-Terrorgruppe gehen weiter
Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben – in Frankfurt und Stuttgart stehen 18 Männer und Frauen vor Gericht. Zudem gehen die Ermittlungen nach einer Razzia weiter.
Die Bundesanwaltschaft legt den insgesamt neun Beschuldigten im Prozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last.
Foto: Boris Roessler/dpa
Mit Zeugenbefragungen wird heute der Prozess gegen eine mutmaßliche «Reichsbürger»-Terrorgruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt fortgesetzt. Kriminalbeamte sollen zur Person von Heinrich XIII. Prinz Reuß befragt werden, ein Frankfurter Unternehmer, der als Rädelsführer angeklagt ist.
Die Untersuchungen gegen die Gruppierung werden fortgesetzt, gestern fand eine weitere Razzia gegen potenzielle Unterstützer in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein statt. In Frankfurt werden neun Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben.
Die Anklage behauptet, dass ein bewaffneter Umsturz geplant war und die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen haben sollen. Es wird gesagt, dass sie bereits Grundstrukturen für eine eigene Staatsordnung erarbeitet haben, wobei Reuß als Staatsoberhaupt vorgesehen war.
Prozesse in Frankfurt und Stuttgart
Der Prozess in Stuttgart wird heute weitergeführt, wo der vermutliche militärische Arm der Gruppe vor Gericht steht. Ebenso beginnt ab dem 18. Juni in München ein Prozess gegen vermutliche Mitglieder der Gruppierung.
Ein Großaufgebot der Polizei durchsuchte gestern sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet. In abgehörten Telefonaten hätten einzelne Beschuldigte demzufolge wiederholt von größeren Waffenlagern gesprochen, die bis dato nicht entdeckt wurden. Die Maßnahmen richten sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Festnahmen gab es zunächst keine.
Bei den Ermittlungen ist vor allem interessant, was die Polizei bei den Durchsuchungen in Bad Teinach-Zavelstein und Althengstett (beide Landkreis Calw) gefunden hat, ob möglicherweise illegale Waffen darunter sind. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Bundesanwaltschaft Details dazu bekanntgeben wird.
Mehr als 700 Polizisten bei Durchsuchungen
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen waren über 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der Landespolizeien von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiterhin besteht. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
Gestern wurden vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen des mutmaßlichen Rädelsführers Reuß diskutiert. Im Fokus standen Details wie Firmenbeteiligungen, Internetauftritte, Vereinsmitgliedschaften, die Anzahl seiner Autos, sowie seine Finanzen, Konten und Wohnorte.
Die Verteidiger hatten die Vorwürfe der Anklage bereits mehrfach zurückgewiesen. Reuß selbst wolle sich im Verlauf des Prozesses äußern. «Es ist sein inneres Bedürfnis, darzulegen, warum Gewalt nie ein Ziel in seinem Leben sein könnte», sagte sein Verteidiger Roman von Alvensleben. Wann diese Erklärung abgegeben werde, sagte er nicht.
