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Kremlchef Putin offiziell zur Präsidentenwahl zugelassen

Putin erhält als vierter Kandidat die Zulassung zur Präsidentenwahl im März, während Oppositionskandidat Nadeschdin um seine Zulassung bangt.

Wladimir Putin ist seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht.
Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Der Präsident des Kremls, Wladimir Putin, wurde offiziell als vierter Kandidat von der zentralen Wahlkommission Russlands zur Präsidentenwahl im März zugelassen. Laut der Wahlleiterin Ella Pamfilowa haben die anderen Bewerber bis zum 31. Januar Zeit, die erforderlichen Unterschriften von wahlberechtigten Personen sowie die Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen.

Bisher sind nur Kandidaten zugelassen, die als aussichtslos gelten oder sogar Putin unterstützen. Sie mussten als Vertreter der Parlamentsparteien keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Wahl findet vom 15. bis 17. März statt.

Der 71-jährige Putin, der seit fast 25 Jahren an der Macht ist, hat sich entschieden, nicht als Kandidat der Kremlpartei Geeintes Russland anzutreten, sondern als unabhängiger Kandidat. Er hat die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt, die nach einer stichprobenartigen Prüfung als gültig bestätigt wurden. Die russischen Medien haben über Putins Zulassung berichtet, als wäre es eine sensationelle Neuigkeit, obwohl es keinen Zweifel daran gab.

Nadeschdin fordert Putin heraus

Es ist jedoch fraglich, ob der Bewerber Boris Nadeschdin, der auch von der kremlkritischen Opposition in Russland unterstützt wird, zur Abstimmung zugelassen wird. Der 60-Jährige fordert ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Bisher hat Nadeschdin über 200.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt, die teilweise in langen Warteschlangen angestanden hatten – etwa das Doppelte der erforderlichen Anzahl.

Die Wahlkommission erklärt jedoch immer wieder viele Unterschriften aufgrund formaler Beanstandungen für ungültig. Bei der Überprüfung von 60.000 Unterschriften für Putins Kandidatur betrug der Anteil der ungültigen Unterstützernamen 0,15 Prozent. Es wird seit Tagen darüber spekuliert, ob der liberale Politiker Nadeschdin zugelassen wird. Viele Beobachter schließen das aus.

Ein Sieg von Putin bei den Wahlen gilt als gewiss. Es wäre seine fünfte Amtszeit, die er durch eine Verfassungsänderung ermöglicht bekommen hat. Im Jahr 2030 könnte der ehemalige Geheimdienstchef, der seit fast zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, erneut zur Wahl antreten – als Präsident für weitere sechs Jahre. In Russland wurde bisher immer der Kandidat des Kremls zum Wahlsieger erklärt.

dpa