Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind auf dem Tiefpunkt. Kremlchef Putin zeigt sich nun aber zu einem Kontakt mit Kanzler Merz bereit, sollte der CDU-Politiker sich zuerst melden.
Der russische Präsident Wladimir Putin antwortet auf Fragen von Vertretern von Weltnachrichtenagenturen. (Archivbild)
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereiterklärt. Wenn Merz anrufen und reden wolle, dann sei Russland offen für diese Kontakte, sagte Putin in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind immer dafür offen.»
Der Präsident sagte in Bezug auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass Russland Deutschland nicht als neutral betrachte und es deshalb nicht als Vermittler in dem Konflikt sehe. Deutschland unterstütze die Ukraine, liefere Panzer an das Land und sei somit an den Kampfhandlungen beteiligt.
Beim Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen äußerte sich der Kremlchef erstmals öffentlich zum Kanzler seit dessen Wahl im Mai. Merz hatte bisher seit seinem Amtsantritt keinen Kontakt zu Putin, forderte jedoch den Kremlchef wiederholt in Reden und auch in Kiew zu einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf – ohne Erfolg.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland befinden sich auf einem Tiefpunkt. Insbesondere Merz steht in Moskau in der Kritik, eine Konfrontation mit Russland anzustreben. Russland ist besorgt über die Waffenlieferungen an die Ukraine und warnt insbesondere davor, Kiew den Marschflugkörper Taurus für Angriffe auf russisches Gebiet zu überlassen. Putin erklärte nun, dass die deutsche Unterstützung keinen Einfluss auf den Verlauf der Kampfhandlungen in der Ukraine hat.
Für Moskau gilt Deutschland als feindliches Land
Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte unlängst in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. Konkreter Anlass waren Äußerungen von Merz. Wolodin sagte: «Wir wissen, dass die deutsche Regierung plant, eine Raketenproduktion in der Ukraine aufzubauen. Damit wird die BRD immer mehr in ein militärisches Vorgehen gegen Russland hineingezogen.»
Im russischen Angriffskrieg hat sich die deutsche Politik an die Seite der Ukraine gestellt; Moskau stuft Deutschland deshalb als feindliches Land ein. Wolodin behauptete zwar, Russland habe «keinen einzigen Schritt gegen die Interessen Deutschlands gemacht». Er unterschlug damit aber eine ganze Reihe Aktionen, für die Russland verantwortlich gemacht wird: Sie reichen vom Hackerangriff auf den Bundestag 2015, die Ermordung eines Georgiers durch einen russischen Geheimdienstler 2019 in Berlin, einen Brandanschlag auf ein Frachtflugzeug bis zu jüngsten Spionageakten gegen die Bundeswehr.
Auftakt zu St. Petersburger Internationalem Wirtschaftsforum
Die traditionelle Fragerunde Putins mit westlichen Journalisten fand am ersten Tag des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) diesmal im renovierten Konservatorium der Millionenmetropole statt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Putin versuchen werde, im Gespräch mit westlichen Nachrichtenagenturen die russische Position möglichst unverfälscht zu vermitteln.
Russland nutzt das Forum, um sich der Welt zu präsentieren und der vom Westen angestrebten internationalen Isolation zu trotzen. Zudem gilt das SPIEF als Schauplatz für die Umgehung der Sanktionen gegen die Rohstoffmacht. Moskau selbst bezeichnet die Strafmaßnahmen als illegal. Angesetzt ist unter anderem ein Business-Dialog Russland-USA nach der Wiederannäherung beider Länder unter US-Präsident Donald Trump.
20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern erwartet
Laut den Organisatoren werden in diesem Jahr bis Samstag rund 20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern zum größten Wirtschaftsereignis des Landes erwartet. Kremlchef Putin wird am Freitag wie jedes Jahr eine wirtschaftspolitische Rede halten und auf einem Podium Fragen beantworten.
Trotz der begrenzten Wirtschaftskontakte besuchen viele Unternehmer und Redner aus westlichen Staaten das Forum. Russland verzeichnet weiterhin ein vergleichsweise hohes Wachstum dank Kriegswirtschaft und Rohstoffverkäufen. Allerdings leidet das Land unter hoher Inflation und einem hohen Leitzins, was Investitionen teuer macht.
