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Putin greift Litauen an

Der Kreml-Despot greift gezielt einen Nato-Staat an. Tritt der Bündnisfall in Kraft?

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Foto: Depositphotos

Russland reicht es nicht aus, nur die Ukraine zu überfallen – jetzt wurde das baltische Land Opfer von Russlands Attacken. Diese richten sich gegen strategisch wichtige Ziele.

Mehrere staatliche Institutionen und private Unternehmen stehen im Fokus Moskaus. Das Ziel ist es, das Land lahmzulegen, das berichtet das Nationale Cybersicherheitszentrums des baltischen EU- und Nato-Landes Litauen.

Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet, das besonders die kritische Infrastruktur Ziel der russischen Attacken seien. Die Angriffe sind eine Reaktion auf die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland, die Putin fälschlich als „Blockade“ Kaliningrads bezeichnet.

Russische Cyber-Attacken gegen Nato-Land Litauen

Durch Distributed Denial of Service“-Attacken (DDoS), also einer Flut von Seitenaufrufen, sollen die IT-Systeme des kleinen Landes zusammenbrechen. Zwar konnten litauische Experten die schlimmsten Folgen der Cyber-Attacken eindämmen, aber das Cybersicherheitszentrum erwartet eine Vielzahl weiterer Attacken durch russische Hacker.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Angriffe ähnlicher oder größerer Intensität in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, insbesondere gegen den Transport-, Energie- und Finanzsektor“, warnt das Cybersicherheitszentrum eindringlich. Die Behörde nennt zwar nicht Russland als Angreifer, aber es ist offensichtlich, dass die Attacken im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen.

Es gibt aber ziemlich eindeutige Hinweise, die auf Russland als Täter hinweisen. So hatte die Putin-Hackergruppe „Killnet“ auf Telegram, wegen der Beschränkung des Bahnverkehrs in die russische Exklave durch Litauen, mit Angriffen gedroht.

Laut „News.de“ soll in Sprecher von „Killnet“ gesagt haben, dass die Angriffe solange nicht aufhören werden, bis die Blockade aufgehoben wäre und er warnte, dass bereits 1.652 Webressourcen „bis jetzt“ zerstört worden seien. Außerdem soll die Hacker-Gruppe geprahlt haben, die Websites von vier Flughäfen in Litauen lahmgelegt zu haben.

Außerdem wollen Putins-Hacker bereits 70 Prozent der litauischen Internet-Infrastruktur vom Rest des Internets getrennt haben und das angeblich innerhalb von lediglich 39 Stunden. Die Gruppe tweetete: „Im Moment ist Litauen in einem noch traurigeren Zustand als Kaliningrad. Und wir halten unser Versprechen!“

Die Nato reagierte auf die Angriffe Russlands, indem es seine Truppen massiv an der Ost-Flanke des Verteidigungsbündnis stärken wird. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda pochte nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet.

Baltikum: Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. 

Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig.

Nauseda: Schätzen Engagement Deutschlands

Konkret erwartete Nauseda Formulierungen in den Gipfelbeschlüssen, wonach die bestehenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände den Mitgliedstaaten an der Ostflanke bis auf Brigade-Niveau aufgestockt werden. 

Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will. «Das zeigt, dass das Engagement Deutschlands, mehr Truppen hier in Litauen zu stationieren, sehr stark und entschlossen ist», betonte Nauseda. «Wir schätzen das sehr.» 

Seit 2017 ist in dem an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden Litauen ein Nato-Bataillon mit derzeit etwa 1.600 Soldaten stationiert. Angeführt wird es von der Bundeswehr, die mit gegenwärtig mehr als 1.000 Einsatzkräften das größte Truppenkontingent stellt. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten.

Von der neuen multinationalen Kampftruppen-Brigade sollen nach ersten Planungen nur Teile in Litauen stationiert werden. Andere sollen in Bereitschaft in den jeweiligen Truppenstellerstaaten bleiben können. «Unser Interesse ist natürlich, möglichst viele deutsche Truppen – und auch Truppen aus anderen Ländern – hier in Litauen stationiert zu sehen», betonte Nauseda. Zusammen zu trainieren und gemeinsame Übungen auf litauischem Boden und im gesamten Baltikum abzuhalten, sei die «effizienteste Art des Einsatzes.»

Sicherheitspolitische Lage angespannt wie noch nie

Doch noch kann Litauen Nauseda zufolge keine Brigade unterbringen. Dazu fehle es an der nötigen Infrastruktur. «Wir brauchen Zeit, aber wir sind wirklich entschlossen.

Es gibt einen starken politischen Willen und Einigkeit zwischen allen politischen Parteien in Litauen, unsere Infrastruktur so schnell wie möglich zu verbessern», sagte der litauische Staatschef. Daher liefen bereits Diskussionen über die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen.

Die sicherheitspolitische Lage seines Landes bezeichnete Nauseda als so angespannt wie noch nie seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Litauens vor gut 30 Jahren. Neben der Bedrohung durch Russland sei ein weiterer Faktor Belarus, das «kein unabhängiges Land mehr» sei und auf dessen Gebiet sich russische Truppen frei bewegen könnten. Damit könnten sie schnell an die Grenze zu Polen und den baltischen Staaten vorrücken. Daher sollte die Abschreckung der Nato auf einer Vorwärtsverteidigung beruhen, betonte Nauseda.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Mittwoch und Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Madrid zusammen. Dort will das Verteidigungsbündnis auch ein neues strategisches Konzept beschließen. Vor allem die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dringen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner. Zudem werden Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu den Ostflanken-Staaten gezählt.

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt als Reaktion eine Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe auf 300.000 Soldaten an. Diese wird ab erst im kommenden Jahr voll einsatzfähig sein.

Stoltenberg: Verstärkte Eingreifkräfte 2023 bereit

«Sie [die Truppen] werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebieten zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete», sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen.

Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des Nato-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. «Sie werden dort üben. Sie werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem bestimmten Gebiet haben.»

Deutschland führt in der Nato bereits den Nato-Gefechtsverband (eFP), für den zunächst 600 Soldaten gestellt wurden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde eine Verstärkung mit Artillerie und Luftabwehr aktiviert, so dass aktuell mehr als 1.000 deutsche Soldaten in Litauen sind. Für die geplante Kampfbrigade gibt es noch keine absolute Zahl. Üblicherweise sind solche Brigaden 3.000 bis 5.000 Soldaten stark. Deutschland könnte sich an den verstärkten Eingreifkräften der Nato mit 15.000 Soldaten beteiligen.

Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als «Terrorstaat» zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet war.

In der Nacht gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur „Ukrinform“ meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor.

Selenskyj: Tribunal «zwingend erforderlich»

Der ukrainische Präsident warf Russland nach dem Beschuss eines Einkaufszentrums in der Großstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. «Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat», sagte Selenskyj.

Auch in seiner anschließenden täglichen Videobotschaft wiederholte er die Terrorvorwürfe gegen Russland. Der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten, sagte Selenskyj. Seinen Worten nach hat Russland seit Kriegsbeginn 2811 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert.

Russland reagierte verärgert auf den Auftritt Selenskyjs im UN-Sicherheitsrat. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Der russische Top-Diplomat sprach von einem Verstoß gegen die übliche Praxis der Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Den Vorwurf eines Angriffs auf zivile Objekte stritt Poljanski ab. Zuvor hatte die russische Militärführung zwar den Beschuss von Krementschuk eingeräumt, zugleich aber dementiert, dabei das Einkaufszentrum getroffen zu haben. Vielmehr hätten die «Hochpräzisionsraketen» Hallen mit Munition und Waffen aus den USA und Europa getroffen. Erst deren Explosion habe das Feuer in dem «nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum» ausgelöst, behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow.

London: Angriff auf Einkaufszentrum möglicherweise Versehen

Der russische Raketenangriff auf das Einkaufszentrum könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Es sei durchaus realistisch, dass die Attacke am Montag ein nahe gelegenes Infrastrukturziel habe treffen sollen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien auch schon in der Vergangenheit ungenau gewesen, was zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt habe – etwa beim Beschuss des Bahnhofs in der Stadt Kramatorsk im April, hieß es weiter. Moskau sei bereit, «hohe Kollateralschäden» in Kauf zu nehmen. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen, hieß es weiter.

Weitere Kämpfe im Donbass-Gebiet

Derweil gehen die Kämpfe im Osten des Landes mit unverminderter Härte weiter. Beide Seiten versuchen derzeit die Kontrolle über eine wichtige Versorgungsstraße für die schwer umkämpfte ehemalige Großstadt Lyssytschansk zu gewinnen. Einen russischen Vorstoß auf die Ortschaft Spirne entlang dieser Straße hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zurückgeschlagen.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.

Zwei Tote bei Raketenangriff auf Dnipro

Nach einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Dnipro wwurden am Mittwochmorgen die Leichen zweier Menschen gefunden. Unter den Trümmern eines von einer feindlichen Rakete zerstörten Unternehmens hätten Retter zwei Tote entdeckt – einen Mann und eine Frau, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtendienst Telegram. Sechs Raketen seien am Dienstag auf die Stadt abgefeuert worden. Sie hätten ein friedliches Unternehmen getroffen, das nichts mit dem Militär zu tun habe. In Medienberichten war von einer Autowerkstatt die Rede. Russische Truppen betonen, nur militärische Ziele anzugreifen.

Russland begann seinen Angriff auf die Ukraine Ende Februar. Die Kämpfe konzentrieren sich überwiegend auf den Osten.

Deutschland und Niederlande sichern Ukraine weitere Waffen zu

Deutschland und die Niederlande haben entschieden, der Ukraine sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 zu liefern. Das sagten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Damit wird die Ukraine nun insgesamt 18 Stück des Waffensystems erhalten – eine ausreichend große Zahl für ein komplettes Artilleriebataillon. Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn waren in der vergangenen Woche mit diesen Artilleriegeschützen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher

Für Moskau ebenfalls unangenehm: Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher. Nachdem sich die Türkei zuletzt noch vehement gegen die Erweiterung der Militärallianz um die nordischen Staaten ausgesprochen hatte, lenkte sie nun ein. «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dies sende die deutliche Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Tür der Nato offen ist.

Kurz vor dem Nato-Gipfel pochte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda zudem erneut auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. 

Baerbock: Schweden und Finnland werden Nato stärken

Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich erleichtert darüber, dass die Türkei ihren Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands aufgegeben hat. Damit werde der Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin durchkreuzt, das Militärbündnis zu spalten, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin». «Jetzt ist das Wichtigste, dass wir deutlich machen: Wir stehen beieinander, wir stehen miteinander.»

Beide nordischen Staaten seien starke liberale Demokratien und hätten auch starke eigene Armeen, daher werde ihr Beitritt die Nato deutlich stärken, sagte Baerbock. Zugleich seien sie in dieser Zeit aber «verwundbar» und fürchteten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um ihre Sicherheit. Daher setze sich Deutschland dafür ein, dass es keine lange Übergangszeit bis zum Beitritt gebe.

Belastung durch Aufstockung der Nato-Einsatztruppe

Die von der Nato angekündigte drastische Aufstockung der schnellen Einsatztruppe wird die Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, schwer belasten. «Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden. Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur», sagte Högl der «Augsburger Allgemeinen». Die Nato will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen.

Das wird heute wichtig

In Madrid beginnt am Mittwoch offiziell der Nato-Gipfel, der ganz im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine steht. Bei dem zweitägigen Gipfel will die Militärallianz unter anderem die Stärkung ihrer Ostflanke und ein neues strategisches Konzept beschließen.

Putin reist derweil im Rahmen seiner ersten Auslandsreise nach Kriegsbeginn nach Turkmenistan in Zentralasien. Dort treffen sich die Staatschefs der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres zu einem Regionalgipfel – neben Russland sind dies der Iran sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Turkmenistan, Aserbaidschan.

as, dpa
Quellen: News.de