Kampf gegen die Ukraine: Putin lobt Unterstützung Nordkoreas

Direkt vor seinem Besuch in Nordkorea lobte der russische Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für seine Unterstützung im Kampf gegen die Ukraine.

Man schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die offizielle nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun». Beide Länder wollen nach Angaben des Kreml einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schließen.

Wie beide Länder berichteten, plante Putin, auf Einladung von Machthaber Kim Jong Un, von Dienstag bis Mittwoch in Nordkorea zu sein. Der Kremlchef wurde am Abend (Ortszeit) in Pjöngjang erwartet. Seine Ankunftszeit war nicht bekannt. Zunächst besuchte er auf seiner Reise in den Fernen Osten die russische Stadt Jakutsk.

Die Straßen in der nordkoreanischen Hauptstadt waren mit Porträts des Kremlchefs und russischen Flaggen geschmückt. In Südkorea wurde vermutet, dass die politischen Gespräche am Mittwoch stattfinden, bevor Putin wie geplant nach Vietnam weiterreist. Es ist Putins erste Visite in Nordkorea seit 24 Jahren und zugleich ein Gegenbesuch, nachdem Kim im September in Russland war.

Moskaus enge Kontakte zu Pjöngjang

Moskau pflegt enge Beziehungen zu Nordkorea. Das kommunistisch regierte Land, das aufgrund seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterliegt, liefert nach westlichen Erkenntnissen Artilleriemunition und Raketen an Russland, die gegen die Ukraine eingesetzt werden. Dies würde aus Sicht der USA und ihrer Verbündeten eine schwerwiegende Verletzung der Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea darstellen. Sie vermuten, dass Nordkorea im Gegenzug von Russland neben Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern auch militärische Schlüsseltechnologien erhalten könnte.

In den vergangenen Monaten habe Nordkorea illegal Dutzende von ballistischen Raketen und mehr als 11 000 Container mit Munition geliefert, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller am Montag (Ortszeit). «Wir glauben, dass die Vertiefung der Kooperation zwischen Russland und der Volksrepublik (Nordkorea) etwas ist, dass bei allen große Besorgnis hervorrufen sollte, die an der Wahrung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, an der Aufrechterhaltung des globalen Regimes zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen, der Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und natürlich an der Unterstützung der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit gegen Russlands Invasion verteidigen, interessiert sind». Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Die USA und Südkorea haben Nordkorea mehrmals vor einer Militärkooperation mit Russland gewarnt, da sie als feindselige Staaten betrachtet werden. Beide Länder haben die Vorwürfe zurückgewiesen, Waffengeschäfte miteinander zu tätigen.

Vertrag über umfassende Zusammenarbeit

Es wurde aus Moskau berichtet, dass Putin den Entwurf des Außenministeriums für den geplanten Vertrag mit Nordkorea genehmigt hat. Das Dokument soll auf höchster Ebene, also von Putin und dem nordkoreanischen Machthaber, unterzeichnet werden. Es wurden keine Angaben zum Inhalt des Vertrags gemacht. Bei ihrem ersten Treffen im September hatten beide Seiten ihre Bereitschaft betont, die Kooperation zu vertiefen – ausdrücklich auch im militärtechnischen Bereich.

Putin schrieb jetzt in «Rodong Sinmun», Nordkorea sei «ein überzeugter und gleichgesinnter Unterstützer», der bereit sei, das Bestreben des Westens zu kontern, eine multipolare Weltordnung zu verhindern. Russland und Nordkorea würden gemeinsam die Sicherheitsarchitektur in Eurasien aufbauen, die westlichen Sanktionen kontern und unabhängige Transaktionssysteme aufbauen. Beide Seiten seien bestrebt, eng zusammenzuarbeiten, so der russische Präsident. «Zu diesem Zweck werden wir alternative Mechanismen für Handel und gegenseitige Handels- und Schlichtungsmechanismen entwickeln, die nicht vom Westen kontrolliert werden.»