Putin lässt erneute Kandidatur auf den Weg bringen

Etwa drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl in Russland wird die erneute Kandidatur von Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet. Laut russischen Staatsmedien wurde Putin einstimmig von einer sogenannten Wählerinitiative nominiert, zu der ausgewählte Politiker, kremltreue Sportler und Künstler gehören. Am 17. März 2024 wird die Abstimmung stattfinden. Um die Nominierung offiziell abzuschließen, müssen nun noch Bürgerunterschriften gesammelt werden. Aufgrund von Manipulationsvorwürfen und der nahezu ausgeschalteten Opposition gilt dies jedoch nur noch als reine Formsache in Russland.

Vor etwa einer Woche hatte Putin, der seit ungefähr 22 Monaten Krieg gegen die Ukraine führt, wie erwartet angekündigt, bei der kommenden Präsidentenwahl erneut anzutreten. Es wäre die fünfte Amtszeit für den 71-jährigen Kremlchef, der offiziell als unabhängiger Kandidat antreten will, aber faktisch vor allem von der Kremlpartei Geeintes Russland unterstützt wird. Um erneut kandidieren zu können, hatte Putin im Jahr 2020 die russische Verfassung speziell ändern lassen.

Da es unwahrscheinlich ist, dass der Kreml ernstzunehmende Konkurrenten zulässt und viele Kritiker entweder ins Ausland geflohen sind oder im Gefängnis sitzen, wird Putins Wiederwahl als sicher angesehen. Experten bemängeln, dass von fairen Wahlen in Russland schon lange nicht mehr die Rede sein kann.

Darüber hinaus überzeugt Putins Rhetorik vom Westen als angeblichem Feind Russlands, gegen den er sie schützt, nach mehr als anderthalb Jahren Krieg viele Russen nicht mehr. Dennoch hat das Team des inhaftierten und bekannten Kremlgegners Alexej Nawalny eine Kampagne gestartet und die Russen dazu aufgefordert, im kommenden März für einen beliebigen Kandidaten zu wählen – nur nicht für Putin.