Putin schiebt der Ukraine Schuld an fortdauerndem Krieg zu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für das Andauern des von ihm befohlenen Angriffskrieges zurückgewiesen und der Ukraine zugeschoben. In den laufenden Gesprächen gebe es von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte Putin in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Die Fragerunde fand erneut zusammen mit Putins Bürgersprechstunde «Direkter Draht» statt, und der Kremlchef antwortete über Stunden auf Fragen von Journalisten und Bürgern. Die wichtigen Themen im Überblick:

Lob für Trumps Vermittlung

Putin hat erneut auf die Frage eines US-Journalisten betont, dass Präsident Donald Trump sich um ein Ende des Krieges bemüht. Während ihres Treffens in Alaska im August hat die russische Seite praktisch den US-Vorschlägen für eine friedliche Lösung des Konflikts zugestimmt, sagte er. Putin sagte, er sei auch auf die Bitte um Kompromisse eingegangen, ohne Details zu nennen. Er lehnte den Vorwurf ab, dass Russland den Friedensplan ablehne.

Putin sagte auch, dass Russland nicht vorhabe, ein europäisches oder anderes Land zu überfallen. Wichtig sei aber, dass Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Dazu gehöre auch Moskaus Ablehnung einer Nato-Osterweiterung. Dabei wies er die Nato, die Russland als Bedrohung sieht und vor einem Krieg mit der Atommacht warnt, auf die neue Sicherheitsstrategie der USA hin. Dort sei Russland nicht als Feind aufgeführt. «Können Sie lesen?», fragte Putin an die Adresse von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Derzeit finden Gespräche statt, in denen die USA mit Ukrainern und Russen sprechen. Bisher gibt es jedoch keine direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Die Gespräche sollen am Wochenende in den USA fortgesetzt werden. Eine Einigung ist bisher nicht absehbar.

Putin: Der Ball liegt bei Kiew

«Der Ball liegt ganz klar bei unseren westlichen Gegenspielern, sagen wir, beim Chef des Kiewer Regimes und in dem Fall vor allem bei dessen europäischen Sponsoren», sagte Putin. Er beteuerte, dass Russland zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit sei, wenn seine in der Vergangenheit dargelegten Forderungen erfüllt würden. 

Moskau verlangt unter anderem, dass die Ukraine sich aus dem Donbass – den Gebieten Donezk und Luhansk – zurückzieht. Die russischen Forderungen beinhalten auch eine Kontrolle über die Regierung in Kiew und eine Demilitarisierung der Ukraine, und Putin hat bisher keine Abschwächung dieser Ziele signalisiert.

Russlands militärische Stärke

Der Kremlchef erklärte, dass die russische Armee entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative habe. «Ich bin einfach überzeugt, dass wir bis Ende dieses Jahres Zeugen weiterer Erfolge unserer Streitkräfte werden», sagte er. Er zählte die Eroberung einzelner ukrainischer Städte auf und blieb bei der Behauptung, dass Kupjansk im Gebiet Charkiw unter russischer Kontrolle sei. Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs dort sei eine Inszenierung gewesen. Nach Kiewer Militärangaben haben ukrainische Truppen den größten Teil der Stadt zurückerobert.

Putin erklärte, dass im aktuellen Jahr über 400.000 Freiwillige einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium für den Kriegsdienst unterzeichnet haben.

EU-Entscheidung zu Kredit an Ukraine

In der Nacht wurde vereinbart, dass die EU die Ukraine mit 90 Milliarden Euro unterstützen wird – über zinsfreie Kredite für das Land. Die Pläne, die eingefrorenen russischen Staatsreserven in der EU für die Ukraine zu nutzen, sind vorerst gescheitert – Putin bezeichnete dies als geplanten Raub.

Russland wird weiterhin seine Interessen verteidigen und bemüht sein, politisch unabhängige Gerichte zu finden, die der Klage auf Rückführung der eingefrorenen Staatsmilliarden stattgeben, sagte Putin. «Was sie auch stehlen, irgendwann muss es zurückgegeben werden.» Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich für die Nutzung des russischen Staatsvermögens eingesetzt, jedoch in der EU keine Mehrheit gefunden.

Steuern, ein Heiratsantrag und eine Geheimwaffe im Kosmos

Laut dem russischen Staatsfernsehen gingen bei der jährlichen Fragerunde mit Putin drei Millionen Fragen ein. Putin verteidigte die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent im neuen Jahr, um das wachsende Haushaltsdefizit im Krieg zu decken. Er signalisierte jedoch, dass die Steuern auch wieder gesenkt werden könnten.

Im Saal des Veranstaltungszentrums Gostinny Dwor in Moskau versuchten die Zuschauer wie gewohnt mit Rufen und Plakaten die Aufmerksamkeit von Putins Pressesprecher Dmitri Peskow zu erlangen und ihre Fragen loszuwerden. Ein junger Mann machte seiner Freundin, die am Bildschirm zusah, einen Heiratsantrag.

Putin musste sogar auf eine Frage nach dem Kometen 3I/Atlas antworten, der sich heute der Erde am dichtesten nähert. Das sei eigentlich eine russische Geheimwaffe, «die wir aber nur im äußersten Fall einsetzen werden», scherzte der Kremlchef. Dann beruhigte er aber die Fragestellerin aus dem sibirischen Gebiet Tjumen: «Das Objekt, von dem sie reden, ist Hunderte Millionen Kilometer entfernt. Ich glaube nicht, dass es eine Gefahr für uns darstellt.»