Putin verkündet militärische Erfolge in Ukraine,doch China und Brasilien wollen friedliche Lösung

Laut Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und konnte kürzlich weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld verbuchen. Nach dem Brics-Gipfel in Russland betonte der Kremlchef jedoch auch den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer friedlichen Lösung des Konflikts. Putin erklärte auf der Abschlusspressekonferenz des Treffens in der Millionenstadt Kasan an der Wolga, dass Russland weiterhin zu Verhandlungen bereit sei, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen.

Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. «Etwa 2000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert», sagte Putin. Zwar versuche die ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin zudem. Die bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt.

Bereits zuvor hatte er beim Brics-Gipfel den dort anwesenden Staats- und Regierungschefs die militärischen Erfolge der russischen Armee betont. Der Staatenbund wurde nach den ersten Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika benannt. Mittlerweile gehören ihm auch Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate an.

Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs aus Afrika, Asien und Lateinamerika reisten zum Gipfel in Kasan an. Dies war das größte Treffen internationaler Spitzenpolitiker im Land seit Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Laut dem Kreml ist der Westen mit dem Versuch gescheitert, Russland international zu isolieren.

Putin gibt sich verhandlungsbereit

Putin erwähnte, dass China und Brasilien den Konflikt friedlich gelöst sehen wollten und Russland sich Verhandlungen nie verweigert habe. Doch Gespräche müssten sich an den «Realitäten vor Ort» orientieren. Er wies damit erneut die Forderungen Kiews nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet zurück. Russlands Militär hält einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

Ausgehend vom aktuellen Frontverlauf würde das jedoch auch hinter den bisher von Moskau geäußerten Forderungen nach einem vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zurückbleiben. Trotz der russischen Annexion vor zwei Jahren kontrollieren russische Truppen diese Regionen nur teilweise und erklärten sie zu eigenem Staatsgebiet.

Putin auf Frage zu Nordkoreanern: «Ist unsere Sache»

Fragen zu den Berichten über Tausende nordkoreanische Soldaten zur Verstärkung der russischen Armee beantwortete der Kremlchef ausweichend. Ein Problem will er aber nicht erkennen. Russland und Nordkorea hätten eine strategische Partnerschaft geschlossen, in dem Vertrag gebe es einen Passus zur gegenseitigen militärischen Hilfe. «Wir haben nie daran gezweifelt, dass die nordkoreanische Führung unsere Vereinbarungen ernst nimmt. Was wir wie im Rahmen dieses Artikels tun werden, ist unsere Sache», sagte Putin in Kasan. Nötig seien noch Verhandlungen über die Ausgestaltung des Artikels. Es bleibe abzuwarten, wie sich das entwickle.

Putin reagierte auf die Frage eines US-Journalisten, der auf die Satellitenbilder von nordkoreanischen Truppenverlegungen hinwies. «Die Aufnahmen sind eine ernste Angelegenheit. Wenn es Bilder gibt, dann bedeutet das, dass sie etwas widerspiegeln», sagte Putin. Deutlicher wurde er nicht.

Putin behauptete, dass westliche Staaten nicht nur Waffen und Satelliteninformationen zur Verfügung stellten, sondern auch Ausbilder und Offiziere in der Ukraine einsetzten, um die Streitkräfte des Landes zu unterstützen. Putin argumentierte, dass Russland daher auch berechtigt wäre, Hilfe von anderen Staaten in Anspruch zu nehmen.

Scharfe Warnung vor vermuteter Truppenhilfe

Laut Berichten über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland haben die USA und die europäischen Staaten vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. In einer Erklärung, die im Namen der 27 Länder vom EU-Außenbeauftragten veröffentlicht wurde, wird betont, dass der Einsatz nordkoreanischer Truppen ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsten Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit wäre. Dies würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.

In Bezug auf Russland wird in der Erklärung festgestellt, dass die vertiefte militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeigt, dass es trotz seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert ist. Russland eskaliert die Situation und sucht verzweifelt jede mögliche Hilfe für seinen Krieg – auch von Akteuren, die den globalen Frieden und die Sicherheit schwerwiegend stören.

Es ist unklar, wie die EU auf eine direkte Beteiligung Nordkoreas am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagieren würde. EU-Ratspräsident Charles Michel betrachtet die Bereitstellung von zusätzlichen Waffen und Geld für Kiew als eine mögliche Option. “Die Eskalation ist ein weiterer Grund für eine verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine”, erklärte der Belgier in einem Interview des Nachrichtenagenturnetzwerks European Newsroom (enr).

UN-Generalsekretär sorgt mit Russland-Reise für Kritik

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist derweil nach seinem Besuch beim Brics-Gipfel wegen eines Händedrucks mit Putin und einer herzlichen Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in die Kritik geraten. «Es ist das dritte Jahr des Krieges, und der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt», schrieb die russische Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht den Kremlchef nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager verantwortlich, sondern auch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Opfer.