Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschließen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, im Zuge diplomatischer Verhandlungen den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa schriftlich festzuhalten. Es sei «völliger Blödsinn» zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. «Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das.» 

Der Präsident des Kremls besuchte die zentralasiatische Republik Kirgisistan und nahm an einem Gipfel der Verteidigungsallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil. Am Ende der Reise beantwortete er Fragen von russischen Journalisten. Er sprach über die Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, blieb jedoch in seinen Standpunkten hart. Die Themen im Überblick:

Besuch von US-Unterhändler Witkoff bestätigt

Putin bekräftigte die Bereitschaft zu Friedensgesprächen und bestätigte den Besuch von US-Vertretern in Moskau in der nächsten Woche. Vertreter des russischen Außenministeriums und der Präsidialverwaltung werden an den Verhandlungen teilnehmen. Laut Kreml wird der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, in Moskau erwartet.

Witkoff war zuletzt wegen angeblich zu großer Nähe zu Russland in die Kritik geraten. Dies stützte sich auf den an die Nachrichtenagentur Bloomberg durchgestochenen Mitschnitt eines Telefonats mit Moskau. Putin nahm den US-Unterhändler in Schutz: «Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes.» 

Vor Waffenruhe: Eroberung des Donbass

Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. «Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg», sagte er. Auch Trump hat vorgeschlagen, dass die Ukraine diese Gebiete räumt. Kiew lehnt dies ab.

Russische Truppen auf dem Vormarsch

Putin sagte, dass seine Truppen nach einem Frontdurchbruch im südukrainischen Gebiet Saporischschja der Stadt Huljajpole auf ein bis zwei Kilometer herangerückt seien. Ukrainischerseits wurden zuvor erhebliche Probleme bei Huljajpole zugegeben. Der russische Vormarsch sei jedoch am Stadtrand gestoppt worden und die Lage sei wieder kontrollierbar.

Trotz der Leugnungen der Ukraine behauptete Putin erneut, dass die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw erobert wurde. Kurz vor der Eroberung stand auch das umkämpfte Woltschansk an der russischen Grenze seit 2024. In der Region Donezk sind die Städte Pokrowsk und Myrnohrad eingekesselt. Das ukrainische Militär gibt Schwierigkeiten an diesen Frontabschnitten zu, weist jedoch die russische Darstellung zurück.

Verhandlungen mit USA über Anerkennung von russischem Gebiet

Von einem Journalisten wurde Putin auf eine Passage im US-Friedensplan angesprochen, wonach die USA die russische Kontrolle über die Krim und andere ukrainische Gebiete nur de facto anerkennen wollten. «Genau das soll Gegenstand unserer Gespräche mit der amerikanischen Seite sein», sagte Putin. Es sei eine der Schlüsselfragen. Russland hat die Halbinsel Krim sowie die Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet erklärt. Es besteht bislang erfolglos darauf, dass dies auch international anerkannt wird.

Keine Verträge mit jetziger Führung in Kiew

Putin hat erneut abgelehnt, mögliche Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unterzeichnen. «Die ukrainische Führung hat einen grundsätzlichen, strategischen Fehler begangen, als sie Angst vor Präsidentenwahlen hatte, denn seitdem hat der Präsident seinen legitimen Status verloren», sagte er. Kiew verweist darauf, dass laut ukrainischem Gesetz unter geltendem Kriegsrecht nicht gewählt werden darf.

Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.