Putin: Waffenfreigabe wäre Nato-Kriegsbeteiligung

Russlands Präsident Wladimir Putin wertet einen möglichen ukrainischen Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato. «Das wird bedeuten, dass die Länder der Nato, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen», sagte der Kremlchef auf die Frage eines Journalisten des Staatsfernsehens in St. Petersburg. 

Putin erklärte weiter, damit würde sich das Wesen des Krieges ändern. «Wir werden entsprechende Entscheidungen treffen, ausgehend von den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sein werden», sagte er, ohne Details zu nennen.

Die Ukraine, die vom Westen unterstützt wird, fordert seit langem von den USA und Großbritannien, den Einsatz weitreichender Raketen im russischen Hinterland zu erlauben. Ihr erklärtes Ziel ist es, die russische Logistik zu stören und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen.

Die USA begrenzen den Gebrauch ihrer Waffen gegen Russland offiziell auf die Verteidigung gegen die russische Offensive in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Die britische Regierung hat bisher keine konkrete Stellungnahme dazu abgegeben, was sie der Ukraine mit den von ihr bereitgestellten Waffen genau erlaubt.

Putin: Ukraine kann derartige Schläge nicht ohne Hilfe durchführen

Putin begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. «Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von Nato-Satelliten», sagte er. Die Ukraine verfüge nicht über solche Aufklärungsmittel. 

Zudem sind laut Putin nur Nato-Soldaten zu derartigen Einsätzen in der Lage. Daher gehe es nicht um die Frage, ob Kiew der Einsatz dieser Waffen erlaubt werde oder nicht. «Es geht darum, ob eine Entscheidung getroffen wird, dass sich die Nato-Länder direkt am kriegerischen Konflikt beteiligen oder nicht», sagte Putin. 

Das ukrainische Militär hat bisher nur westliche Raketen und Marschflugkörper mit einer maximalen Reichweite von 300 Kilometern. Laut US-Angaben hat die russische Luftwaffe ihre Flugzeuge bereits außerhalb der Reichweite dieser Waffen stationiert. Es wird erwartet, dass US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer am Freitag in Washington zusammenkommen, um die Freigabe der Waffen zu diskutieren.

Britischer Premier: Wollen keinen Konflikt mit Russland

Der britische Premierminister wies Putins Behauptung zurück, dass eine Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe im russischen Hinterland einer Kriegsbeteiligung der Nato gleichkäme. Großbritannien wolle keinen Konflikt mit Russland, sagte Starmer auf dem Weg nach Washington. «Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung», dieses Recht unterstütze Großbritannien voll und ganz und biete in diesem Kontext Ausbildungsmöglichkeiten an. «Aber wir suchen keinen Konflikt mit Russland – das ist nicht im Geringsten unsere Absicht», betonte der britische Premierminister.

«Ich möchte morgen sicherstellen, dass diese Diskussionen, die taktischen Diskussionen, in den richtigen strategischen Kontext der Situation in der Ukraine gestellt werden», sagte Starmer. 

Washington signalisiert Anpassung militärischer Unterstützung 

Die USA sind nach Angaben ihres Außenministers Antony Blinken derweil bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine nach Bedarf anzupassen. Blinken wurde bei einer Pressekonferenz in Warschau gefragt, ob die Amerikaner der Ukraine mittlerweile grünes Licht gegeben hätten, Ziele im Inneren Russlands mit westlichen Waffen anzugreifen. Darauf antwortete er: «Ich kann Ihnen sagen, dass wir weiterhin genau das machen werden, was wir bisher getan haben: Wir werden nachjustieren, wir werden uns anpassen, wenn es nötig ist, auch im Hinblick auf die Mittel, die der Ukraine zur Verfügung stehen.»

Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski forderte die westlichen Verbündeten dazu auf, «die Beschränkungen für den Einsatz von reichweitenstarken Waffen aufzuheben». 

Selenskyj bestätigt russische Gegenoffensive in Kursk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte unterdessen Berichte, wonach die russischen Truppen im Grenzgebiet Kursk mit Gegenangriffen begonnen haben. «Alles läuft nach unserem ukrainischen Plan», versicherte er dennoch auf einer Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. Berichten aus Russland zufolge sind knapp ein Dutzend Orte in dem russischen Gebiet wieder zurückerobert worden. Gleichzeitig haben die ukrainischen Einheiten ihrerseits versucht, Bodengewinne zu erzielen. 

Anfang August waren ukrainische Streitkräfte in russisches Gebiet eingedrungen und haben laut eigenen Angaben innerhalb kurzer Zeit etwa 1300 Quadratkilometer und ungefähr 100 Ortschaften, einschließlich der Kleinstadt Sudscha, erobert.

Nauseda stellte seinerseits den Ukrainern den Kauf von weiteren Flugabwehrsystemen kurzer Reichweite in Aussicht. Zehn Millionen Euro werde sein Land zudem in die Produktion der jüngst vorgestellten weitreichenden ukrainischen Drohne «Paljanyzja» stecken. 

Russische Rakete beschädigt Weizenfrachter im Schwarzen Meer 

Die ukrainische Marine hat weitere Einzelheiten zu einem vermuteten russischen Luftangriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer gemeldet. Es wird berichtet, dass ein Tu-22-Bomber wahrscheinlich eine Ch-22-Antischiffsrakete auf das Schiff abgefeuert hat. Das Frachtschiff, das unter der Flagge des Karibikstaats St. Kitts und Nevis segelte, befand sich bereits außerhalb der ukrainischen Hoheitsgewässer. Es war vom südukrainischen Hafen Tschornomorsk mit einer Ladung Weizen auf dem Weg nach Ägypten.

Laut einem Bericht der BBC befand sich der Frachter in der ausschließlichen Wirtschaftszone Rumäniens. Es wurde keine Ch-22-Rakete, sondern eine zur Radarbekämpfung eingesetzte Ch-31-Rakete verwendet, die eine viel geringere Sprengkraft hat als die Ch-22-Marschflugkörper, die zur Bekämpfung von Flugzeugträgern entwickelt wurden.

Präsident Selenskyj hatte bereits zuvor Fotos der Schäden auf dem Schiff veröffentlicht. Es gab keine Opfer. Nach Berichten in den Medien stiegen die internationalen Weizenpreise sofort nach der Bekanntgabe des Angriffs. Die Ukraine zählt zu den bedeutendsten Weizenexporteuren weltweit.

Ukraine überreicht Mongolei Protestnote

Nach Putins Mongolei-Besuch vergangene Woche hat die Ukraine dem Land eine Protestnote übermittelt. Darin wurde die «tiefe Enttäuschung der Ukraine» über die Weigerung der Mongolei ausgedrückt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegenüber Putin umzusetzen, teilte Kiew mit. Man werde diese Handlungen nicht ohne Reaktion lassen. Das betreffe vor allem die ukrainische Position bei der Unterstützung der Mongolei auf internationaler Ebene.

Im Jahr 2023 erließ der IStGH in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa. Sie werden beschuldigt, für die Entführung Hunderttausender ukrainischer Kinder und Jugendlicher aus den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine verantwortlich zu sein. Die Mongolei, als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, war verpflichtet, den russischen Präsidenten festzunehmen.

Vor mehr als zweieinhalb Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen und beansprucht mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

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