Putin in China: Allianz gegen den Westen stärken

Symbolträchtig führt die erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach China. Mit der aufgehenden Sonne landete sein Flugzeug heute auf dem Pekinger Hauptstadtflughafen. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing seinen «alten Freund» mit allen Ehren und umjubelt von Kindern an der Großen Halle des Volkes wie sonst selten einen Staatsgast.

Die zweitägige Visite soll die Qualität der Beziehungen sichtbar demonstrieren. «Die Russland-China-Beziehungen haben das höchste Niveau erreicht und trotz der schwierigen weltweiten Lage werden sie stärker», sagte der Kremlchef vorab Chinas Staatsagentur Xinhua.

Peking ist wirtschaftlich und politisch Moskaus wichtigster Partner. Putins letzter Staatsbesuch war 2018. Im vergangenen Herbst reiste der 71-Jährige für ein internationales Forum nach Peking und sprach Xi am Rande persönlich. Eigenen Angaben zufolge traf er den Chinesen schon mehr als 40 Male. Während der Westen auf den russischen Angriff auf die Ukraine mit Sanktionen reagierte, hat Peking die Invasion nicht verurteilt, gibt sich neutral und Russland im UN-Sicherheitsrat Rückendeckung. Bereits vor dem Überfall einigten sich beide auf eine Freundschaft «ohne Grenzen». Xi sagte Putin erneut Chinas Zusammenarbeit zu.

Allianz gegen Westen

«Moskau und Peking werden die Gelegenheit nutzen, um ihre enge Partnerschaft und die gemeinsamen Ambitionen zu unterstreichen, die globale Ordnung zu reformieren und einen Gegenpol zu den USA zu bilden», sagt Analystin Helena Legarda vom China-Forschungsinstitut Merics in Berlin. Ihr zufolge dürften die beiden auch den Gaza-Krieg und Kritik an den USA sowie eine mögliche Umgehung westlicher Sanktionen besprechen.

Selbstverständlich ist es für Putin vor allem wichtig, die Allianz gegen den Westen zu festigen. Einerseits ist die Einigkeit nach außen als Symbol wichtig, um zu demonstrieren, dass Moskau nicht alleine dasteht. Andererseits erhofft sich der Kreml wohlwollende Neutralität in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

China bei Konferenz in der Schweiz?

Moskau will auf keinen Fall, dass Vertreter Pekings an der Friedenskonferenz in der Schweiz am 15. und 16. Juni teilnehmen. China hat noch nicht zugesagt, gilt wegen seines Einflusses auf Moskau jedoch als entscheidender Teilnehmer. Demonstrativ hat Putin daher die chinesische «Friedensinitiative» gelobt, in der von «legitimen Sicherheitsinteressen» aller Staaten die Rede ist.

China hatte vor mehr als einem Jahr einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung der «Ukraine-Krise» veröffentlicht. Darin forderte Peking, die Bedenken aller Länder ernst zu nehmen. Detaillierte Lösungsvorschläge kamen aber nicht vor, weshalb der Plan international auf Kritik stieß. Moskau hat den Angriff gegen die Ukraine immer auch mit der Verteidigung eigener Sicherheitsinteressen begründet.

Schon bei der Visite von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im April versuchte der russische Top-Diplomat eine gemeinsame Linie mit China zu erarbeiten. Beide Länder seien entschlossen, eine multipolare Welt zu schaffen und sich Versuchen widersetzen, die «lang überfälligen Prozesse der Demokratisierung und Gerechtigkeit zu bremsen.» Genau das würden die USA und ihre Verbündeten nämlich versuchen, behauptete Lawrow.

Handel floriert

Vor diesem Hintergrund erreicht der Handel der Nachbarn ein Rekordhoch. Im vergangenen Jahr stieg das Handelsvolumen zwischen Russland und China um 26 Prozent auf 240 Milliarden Dollar (umgerechnet mehr als 220 Millionen Euro). Diese Tendenz setzte sich auch im ersten Quartal 2024 fort. Mit knapp 77 Milliarden Dollar ergibt sich ein Plus von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Russland verkauft hauptsächlich Öl, Gas, Kohle, Kupfererz, Holz und Meeresfrüchte an China, während es Maschinen, Autos, Smartphones und Computer aus China bezieht, die es zuvor hauptsächlich im Westen gekauft hatte.

Trotz der beeindruckenden Zahlen dürfte Putin nicht gefallen, dass der Import aus China im ersten Quartal leicht zurückging. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass Peking unter dem Druck des Westens die Ausfuhr von Sanktionsgütern nach Russland eingeschränkt hat. Darüber hinaus haben chinesische Banken kürzlich die Forderungen an russische Kunden verschärft, um sich vor möglichen Folgesanktionen der USA zu schützen. Washington plant, Moskau den Zugang zu Gütern zu verwehren, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, und chinesische Banken ins Visier zu nehmen, die Überweisungen für solche Geschäfte durchführen. Die Einschränkungen im Zahlungsverkehr sind für Moskau äußerst lästig.

Xi jüngst erst in Europa

Doch anders als Russland hat China noch Spielraum bei den Beziehungen mit westlichen Staaten. Putin besucht das «Reich der Mitte» nur kurze Zeit nach Xis Europareise, die den Chinesen nach Frankreich, Ungarn und Serbien führte. Der chinesische Staatsfunk feierte den Besuch als Erfolg. Beim Thema Ukraine-Krieg wurden in Paris, Budapest und Bukarest allerdings keine Fortschritte erzielt. China sieht Frankreich als eine «Brücke zwischen dem Westen und China», wie die staatliche «Global Times» titelte. Das mächtige EU-Land könnte helfen, Europa zu beeinflussen.

China hat bereits in Ungarn einen wohlgesinnten und russlandfreundlichen Partner, der auch Mitglied der EU ist und regelmäßig Entscheidungen in Brüssel blockiert. Serbien, das EU-Beitrittskandidat ist, unterhält seit Jahren eine enge wirtschaftliche Partnerschaft mit Peking und Moskau.

Mehr Gas für China?

Wirtschaftsthemen sind beim Besuch von Putin relevant. Russland strebt danach, die Gaspartnerschaft auszubauen. Im Jahr 2023 wurden über die Pipeline namens Kraft Sibiriens 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas nach China geliefert – die Kapazität der Leitung kann auf 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöht werden. Allerdings plant Moskau bereits ein Folgeprojekt namens Kraft Sibiriens 2 mit einer Kapazität von 50 Milliarden Kubikmetern. Dies soll die weggefallenen Lieferungen nach Westen ausgleichen.

Bisher wurden die Bedingungen für das ehrgeizige und milliardenschwere Projekt noch nicht festgelegt, da sich China nicht zu stark binden möchte und weiterhin auf eine Diversifizierung der Lieferungen setzt. Möglicherweise wird Russland weitere Rabatte auf sein Gas gewähren müssen.

In Europa wird der Besuch genau verfolgt. Besonders dürften Äußerungen zum Ukraine-Krieg genau beobachtet werden. Expertin Legarda ist da eher pessimistisch: «Europa sollte von Peking keine Änderung seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine erwarten.»