Putins Medienspektakel: Kremlchef stellt sich Bürgerfragen
Zum ersten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt sich Putin bei einem großen Medienspektakel Anliegen von Bürgern. Mehr als anderthalb Millionen Fragen wurden eingereicht.
Die Aufmerksamkeit für das mediale Großereignis ist auch wegen Kremlchef Wladimir Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine groß.
Nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin heute erstmals wieder eine große Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten wird als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show «Der direkte Draht», bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung «Ergebnisse des Jahres» verknüpft.
Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bekannt, dass die Fragerunde gegen Mittag Moskauer Zeit beginnen würde. Bereits im Voraus wurde von den Staatsmedien berichtet, dass mehr als anderthalb Millionen Fragen eingereicht wurden.
Die Aufmerksamkeit für das mediale Großereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine groß. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äußert. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.
Die Fragen der Menschen
Traditionell liefen die Pressekonferenz und die Bürgersprechstunde getrennt voneinander. Dabei kommen immer wieder die vielen Probleme des Landes wie Armut, soziale Not, Klagen über die Gesundheitsversorgung und fehlende Infrastruktur zur Sprache. Putin, der das Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert führt, nutzt die Bürgersprechstunde immer wieder, um sich als Problemlöser und Kümmerer darzustellen. Kritiker werfen ihm vor, dass immer wieder dieselben Fragen kämen – ohne Besserung einer Lage.
Die Soziologen des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada haben herausgefunden, dass die meisten Menschen gerne von Putin erfahren würden, wann der Krieg endet. Sie haben kürzlich auch in repräsentativen Umfragen festgestellt, dass immer mehr Russen für den Beginn von Friedensverhandlungen sind.
An zweiter Stelle stünden Fragen zur Rente und ihrer Höhe an Putin, hieß es in der Anfang Dezember veröffentlichten Lewada-Umfrage. Viele Senioren fragten demnach, wann sie endlich «ein normales Leben» führen könnten. An dritter Stelle liege die Frage an Putin: «Wann wird es normale Gehälter geben?» Wer in Russland einen ganzen Monat in Vollzeit arbeitet, erhält im Schnitt nur einige Hundert Euro umgerechnet.
Geplant ist, dass die Sendezeit etwa drei Stunden beträgt. Jedoch erklärte Peskow, der Sprecher Putins, dass es keine zeitliche Begrenzung gibt. Aufgrund umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen sind mehrere Straßen in der Nähe des Kremls im Stadtzentrum gesperrt.
Einladungen nur an handverlesene Journalisten
Aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Putin im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren die üblicherweise mehrere Stunden dauernde Pressekonferenz ausfallen lassen. Damals waren Beobachter überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten vermeiden wollte – angesichts des Krieges gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begonnen hat und in dem seine Armee immer wieder Niederlagen hinnehmen musste. Mittlerweile tritt Putin wieder selbstbewusst auf und ist überzeugt, dass er den Krieg gewinnt.
Die nationale Fernsehsprechstunde «Direkter Draht», bei der Bürger normalerweise alljährlich persönlich Beschwerden bei Putin vorbringen können, war im vergangenen Jahr ebenfalls ausgefallen. Sie wurde zuletzt am 30. Juni 2021 organisiert. Putin hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf Fragen linientreuer Journalisten geantwortet, die ihn etwa auf seinen Reisen begleiten oder im Kreml treffen. Unabhängige Medien sind zu solchen Runden schon seit langem nicht mehr zugelassen.
Im Gegensatz zu früheren Pressekonferenzen Putins zum Jahresende wurde diesmal kein offizielles Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Der Kreml lud nur handverlesene Journalisten ein.
