Friedensverhandlungen zwischen Putin und US-Unterhändlern
Putin und US-Unterhändler diskutieren Ukraine-Konflikt und wirtschaftliche Zusammenarbeit, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Fünf Stunden dauerte das Gespräch von Kremlchef Putin mit den US-Abgesandten.
Foto: Alexander Kazakov/Sputnik, Kremlin Pool via AP/dpa
Im Bemühen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs führte Kremlchef Wladimir Putin etwa fünf Stunden Gespräche mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner. Dies wurde von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in Moskau gemeldet. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete die Verhandlungen im sozialen Netzwerk X als produktiv und fügte das Emoji einer Friedenstaube hinzu.
Juri Uschakow, Putins außenpolitischer Berater, gab bekannt, dass die Amerikaner nun US-Präsident Donald Trump über die Ergebnisse informieren wollten. Es wurde vereinbart, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen. Uschakow bezeichnete die Gespräche als konstruktiv, inhaltsreich und nützlich.
Berater: Noch nicht näher an einer Lösung
Nach den Gesprächen seien die Seiten weder näher an einer Lösung des Konflikts noch weiter von einem Frieden entfernt. Es gebe noch viel Arbeit, sagte Uschakow. Es gebe noch keinen Kompromiss zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass, obwohl er Teile nicht kontrolliert. Kiew hat das bisher immer abgelehnt.
Bei dem Treffen ging es laut Uschakow auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. «Es wurden die enormen Perspektiven für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert», sagte Uschakow. Moskau hat vor allem ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen Sanktionen der USA, die Russlands Wirtschaft des Landes zunehmend unter Druck setzen. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben. Konkreter wurde Uschakow nicht.
Trumps Schwiegersohn erstmals bei Treffen im Kreml
Laut russischen Medienberichten sei Witkoff vom Kreml zur US-Botschaft in Moskau gefahren. Es war sein sechstes Treffen mit Putin in diesem Jahr. Kushner, der Schwiegersohn von Trump, nahm erstmals an einem solchen Gespräch teil. Beide repräsentieren den Teil der US-Regierung, der auf eine rasche Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzielt.
Der aktuelle Stand des US-Friedensplans ist nicht öffentlich bekannt. Ende November wurde ein Friedensplan mit 28 Punkten veröffentlicht. In den letzten Tagen hat er jedoch Änderungen durchlaufen, da viele Vorschläge für die Ukraine und die europäischen Staaten nicht akzeptabel waren. Zuletzt haben die USA und die Ukraine gemeinsam an dem Plan gearbeitet.
Putin droht den Europäern
Putin hat vor über dreieinhalb Jahren den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine genehmigt. Kurz vor dem Treffen mit Witkoff hat er der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa mit scharfen Worten gedroht. Er sagte: „Wenn Europa kämpfen will und damit beginnt, ist Russland sofort bereit.“
Putin kritisierte vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer in Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. «Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit», sagte er.
Die EU-Staaten haben betont, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa gemäß Trumps Plan nicht akzeptieren werden. „Nur die Ukraine könne über ihre Gebiete entscheiden.“
Russland beharrt auf Eroberung von Pokrowsk
Um das Bild vom militärisch überlegenen Russland zu untermauern, gab der Kreml am Montag bekannt, dass die seit über einem Jahr umkämpfte Stadt Pokrowsk vollständig erobert wurde. Diese Behauptung wurde vom ukrainischen Generalstab in Kiew bestritten. Auch Beobachter des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) äußerten anfangs Zweifel. Putin und die Militärführung hingegen blieben bei ihrer Darstellung. Der Kremlchef lud Journalisten ein, sich selbst ein Bild von der Lage in Pokrowsk zu machen.
Putin: Könnten Ukraine vom Meer abschneiden
Nach Angriffen auf russische Tanker und Schiffe, die russisch kontrollierte Häfen anlaufen, drohte Putin der Ukraine mit harten Reaktionen. «Wir weiten unsere Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, aus», kündigte der Kremlchef an. Als äußerste Maßnahme drohte er damit, die Ukraine vom Meer abzuschneiden.
Putin bezeichnete die Angriffe in neutralen Gewässern als Piraterie und lastete sie direkt den ukrainischen Streitkräften an. «Wenn sich das fortsetzt, dann ziehen wir Gegenmaßnahmen in Betracht gegen Schiffe aus Ländern, die der Ukraine bei diesen Akten der Piraterie helfen», sagte Putin. In den vergangenen Tagen waren zwei Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer mit Seedrohnen angegriffen worden.
Trump: Wir zahlen nichts mehr im Ukraine-Krieg
Trump kommentierte die Friedensgespräche bei einer Sitzung seines Kabinetts in Washington. «Wie Sie wissen, haben wir ein Problem mit einem Krieg, das unsere Leute gerade mit Russland und der Ukraine zu lösen versuchen», sagte er und nutzte die Gelegenheit, seinen Kurswechsel in der Ukraine-Politik zu betonen: Die USA seien nicht mehr finanziell im Ukraine-Krieg engagiert. Sein Vorgänger Joe Biden dagegen habe Milliarden Dollar «wie Süßigkeiten» verteilt. «Ich verschenke nichts», sagte Trump. Nun kauften die Europäer Waffen in den USA, um sie an die Ukraine weiterzugeben.
Selenskyj betont notwendige Sicherheitsgarantien
Währenddessen besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Irland. Er wartete auf die Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche in Moskau und sei auf alles vorbereitet, sagte er laut Übersetzer in Dublin. Sollte es die Möglichkeit einer schnellen, umfassenden Lösung geben, würde auf höchster Ebene weiterverhandelt. Auch auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump sei er vorbereitet. Der Staatschef schloss jedoch nicht aus, dass es keinen Durchbruch geben könnte.
Selenskyj wiederholte die Forderung nach Sicherheitsgarantien für einen langen Zeitraum. «Wir müssen den Krieg so beenden, dass Russland nicht innerhalb eines Jahres mit der dritten Invasion in zehn Jahren zurückkehrt», sagte er. «Sie haben ihr Ziel, unseren Staat zu besetzen, nicht erreicht.» Am Montag hatte Selenskyj Paris besucht.
