Unruhe in Bolivien: Soldaten besetzen Regierungspalast
Präsident Arce verurteilt Putschversuch, EU steht an Seite der Demokratie.
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In Bolivien droht ein Putsch: Soldaten haben am Mittwoch den Platz vor dem bolivianischen Regierungspalast eingenommen. Gepanzerte Fahrzeuge rammten die Türen des Regierungspalasts in der Stadt La Paz, wie im bolivianischen Fernsehen zu sehen war. «Wir verurteilen die irregulären Mobilisierungen einiger Einheiten der bolivianischen Armee. Die Demokratie muss respektiert werden», teilte Boliviens Präsident Luis Arce über die Plattform X mit. «Wir können keine Putschversuche zulassen.»
Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales prangerte ebenfalls in einer Botschaft auf X die Bewegung des Militärs auf dem Murillo-Platz vor dem Palast an und bezeichnete sie als einen «geplanten Staatsstreich». Boliviens Vizepräsident David Choquehuanca sagte: «Wir prangern vor der internationalen Gemeinschaft an, dass es sich um einen Staatsstreich gegen unsere demokratisch gewählte Regierung in Bolivien handelt.»
«Genug der Verarmung unseres Heimatlandes, genug der Demütigung des Militärs. Wir sind gekommen, um unseren Unmut zu äußern», sagte der Generalkommandant der Armee Juan José Zúñiga. Vor Medienvertretern sprach er von «Angriffen auf die Demokratie», ohne dies näher zu erläutern.
EU-Spitzenpolitiker verurteilen Putschversuch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Putschversuch scharf kritisiert. «Ich verurteile entschieden die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung Boliviens zu stürzen», schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Die Europäische Union steht an der Seite der Demokratien. «Wir bringen unsere nachdrückliche Unterstützung für die verfassungsgemäße Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit in Bolivien zum Ausdruck.»
EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf X: «Ich verurteile den Militäraufstand gegen die bolivianische Verfassungsordnung und die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Arce scharf.» Die Europäische Union unterstützt die Demokratie und das bolivianische Volk.
Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, betonte, dass die Europäische Union jeden Versuch verurteilt, die verfassungsgemäße Ordnung zu untergraben und demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen. Er drückte auf X die Solidarität der EU mit der bolivianischen Regierung und dem bolivianischen Volk aus.
