Matt Gaetz gehört zum ganz rechten Flügel im Repräsentantenhaus und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. In der neuen Regierung soll Trumps Mann aus Florida das Justizministerium führen.
Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden
Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde «unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen», schrieb Trump darin.
Gaetz war einer der Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gedrängt hatten. Er war die treibende Kraft hinter der internen Revolte. Der 42-jährige Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 tätig ist. Gaetz stammt aus einer politisch engagierten Familie: Sein Vater war ebenfalls republikanischer Senator im Bundesstaat Florida.
Verschwörungstheorien und erzkonservative Positionen
Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die «Antifa» (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.
Die besondere Rolle des Justizressorts in Trumps Amtszeit
Das Justizministerium spielt eine entscheidende Rolle in Trumps zweiter Amtszeit – einerseits wegen der laufenden Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene eingereicht – von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht freiwillig zurücktreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt von sich aus beenden, könnte der neue Minister die Verfahren stoppen. Andererseits hat Trump gedroht, gegen verschiedene politische Gegner Ermittlungen einzuleiten und rechtlich gegen sie vorzugehen. Auch das könnte in Zukunft Gaetz übernehmen.
Ministerposten müssen normalerweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat jedoch dafür plädiert, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.
