Israel treibt umstrittenes Vorhaben für Bodenoffensive in Rafah voran

Die weltweiten Erwartungen, dass bis zum Ende des heiligen Fastenmonats Ramadan für Muslime eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erreicht wird, haben sich nicht erfüllt. Während Millionen Muslime heute auf der ganzen Welt das Fest des Fastenbrechens feiern, gehen die schwierigen indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln in Gaza weiter – mit ungewissem Ausgang.

Israel treibt sein umstrittenes Vorhaben einer Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas voran. Dennoch teilte Israels Verteidigungsminister Joav Galant laut Medienberichten seinem US-Kollegen Llyod Austin mit, dass es noch keinen Termin für eine Offensive gebe. Damit widersprach Galant seinem Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu hatte am Montag öffentlich erklärt, der Termin für eine Offensive in Rafah stehe fest.

Berichte: Israel arbeitet an Evakuierungsplänen für Rafah

Galant habe in einem Telefonat mit Austin gesagt, Israel sei derzeit noch dabei, Pläne für die Evakuierung der dortigen Zivilbevölkerung fertigzustellen, berichteten die israelischen Zeitungen «Haaretz», «The Times of Israel» und das Nachrichtenportal «Axios». Die US-Regierung will Israel von einem großangelegten Einsatz in Rafah abhalten. US-Außenminister Antony Blinken erwartet von Israel vorerst Stillhalten.

Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte Blinken in Washington. «Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden», betonte er. Man sei nach wie vor der Überzeugung, dass ein größerer Einsatz in Rafah extrem gefährlich für die Zivilisten wäre.» Die israelische Seite habe der US-Regierung auch keinen Termin für eine Rafah-Offensive genannt, sagte Blinken.

Bericht: Israel kauft 40.000 Zelte für geplante Räumung

Als Vorbereitung einer Offensive kauft Israel laut einem Medienbericht jedoch schon mal rund 40.000 Zelte für die Unterbringung evakuierter Zivilisten. Die «Jerusalem Post» berichtete, der Kauf diene dazu, den Weg für einen Militäreinsatz in der Stadt an der Grenze zu Ägypten «in der nahen Zukunft» zu ebnen. Es gab keine offizielle Mitteilung über den Erwerb der Zelte. Ein israelischer Repräsentant bestätigte lediglich die Vorbereitung von Tausenden von «Unterkünften». Nach UN-Schätzungen drängen sich in Rafah mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des umkämpften Küstengebiets.

USA: Israel legt keinen glaubwürdigen Plan für Rafah vor

Israel hat aus Sicht der US-Regierung weiter keinen überzeugenden Plan zum Schutz der dortigen Zivilbevölkerung im Fall einer Bodenoffensive vorgelegt. Er habe noch keinen «glaubwürdigen und durchführbaren» Plan für die Umsiedlung der Menschen in Rafah gesehen, der detailliert darlege, wie die Zivilisten untergebracht und medizinisch versorgt werden könnten, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. «So bleiben unsere Bedenken bestehen, und wir müssen nun abwarten, was passiert, und die Vereinigten Staaten werden entsprechend reagieren.» Sullivan betonte, dass es Kommunikationskanäle mit der israelischen Regierung gebe.

Blinken: Bewerten Israels humanitäre Schritte auf lange Sicht

Die US-Regierung reagiert außerdem abwartend auf Israels Zusagen zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. «Was zählt, sind Ergebnisse – und zwar nachhaltige Ergebnisse», sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron in Washington. «Und darauf werden wir in den kommenden Tagen sehr genau achten», betonte Blinken.

Nach Darstellung Israels sind in den vergangenen Tagen deutlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt. 468 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien inspiziert worden und nach Gaza gefahren, schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige Cogat-Behörde auf der Plattform X (vormals Twitter). «Dies ist die höchste Zahl von Lastwagen mit Hilfsgütern, die seit Beginn des Krieges an einem Tag in den Gazastreifen gefahren sind.»

Hamas-Kreise: Israelis sind nicht an Waffenruhe interessiert

Mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln sagte Sullivan, dass öffentliche Erklärungen der Hamas «nicht gerade ermutigend» seien. Allerdings gebe es noch keine Antwort der Hamas auf einen Vorschlag, der aktuell auf dem Tisch liege, sagte Sullivan. Er habe mit den Verhandlungspartnern in Katar gesprochen und diese gedrängt, sich um eine Antwort der Hamas zu bemühen.

Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es, die Verhandlungen liefen derzeit «nicht gut». Die Israelis seien nur am «Geisel-Thema» interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe. Offizielle Angaben zum Verhandlungsstand gibt es nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Israels Militär: Hisbollah-Stellungen in Syrien angegriffen

Das israelische Militär griff unterdessen nach eigenen Angaben erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz in Syrien an. Wie die Armee bekannt gab, wurde militärische Infrastruktur der Miliz attackiert, die diese nach präzisen geheimdienstlichen Erkenntnissen «an der syrischen Front» genutzt habe. Man mache «das syrische Regime für alle Aktivitäten verantwortlich, die auf seinem Territorium stattfinden», hieß es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

Die israelische Luftwaffe greift regelmäßig Ziele in Syrien an, um zu verhindern, dass der Iran und verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem benachbarten Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Angriffe zugenommen.

Nachdem vor einigen Tagen ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien mutmaßlich von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde, kündigte die Hisbollah an, dass der Angriff nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Auch der Iran hat mit Rache gedroht. Der Iran ist der Hauptunterstützer der Hisbollah. Die Miliz kämpft sowohl politisch als auch gewaltsam gegen Israel.

Irland will einen Staat Palästina formell anerkennen

Irland hat sich unterdessen für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und will Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Das sagte der stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin Medienberichten zufolge in Dublin. Die Anerkennung hinauszuzögern, sei «nicht länger glaubwürdig oder haltbar».

Seit Beginn des Krieges kritisiert Irland das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Eine Zweistaatenlösung bedeutet, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich neben Israel existiert. Netanjahu, der Ministerpräsident Israels, lehnt dies genauso ab wie die Hamas.

Der Beginn des Krieges wurde durch ein Massaker ausgelöst, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel begangen haben. Dabei kamen mehr als 1200 Menschen ums Leben. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei israelischen Gegenangriffen bisher 33.360 Palästinenser in Gaza getötet, wobei die Angabe nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet und unabhängig kaum zu überprüfen ist.