Ramelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt
Umfragen zufolge steht Thüringen nach der Landtagswahl im September erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich bereits festgelegt.
«Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün», sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Foto: Martin Schutt/dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält trotz Unsicherheiten bei den Plänen der SPD an der rot-rot-grünen Regierungskonstellation in Thüringen fest. «Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün», sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Das Ziel von Ramelow bei der geplanten Landtagswahl am 1. September ist eine Fortsetzung des Bündnisses der Linken mit SPD und Grünen. Im Gegensatz zu seinen beiden Koalitionspartnern hat er sich bereits festgelegt. In der letzten Wahlumfrage in Thüringen hatte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.
Ramelow: Tischtuch ist nicht zerschnitten
Im Jahr 2014 beendete Ramelow die über zwanzigjährige Regierungszeit der CDU in Thüringen und bildete mit SPD und Grünen die erste rot-rot-grüne Koalition mit einem Linken an der Spitze in Deutschland. Seit 2020 regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen als Minderheitskoalition, was intern immer wieder für Spannungen sorgt.
«Das Tischtuch zwischen uns ist nicht zerschnitten», sagte Ramelow trotz der Querelen, die es vor allem im vergangenen Jahr um die Migrationspolitik und einen von den Grünen vollzogenen Ministerwechsel gab. Auch die Probleme in der Migrationspolitik seien eine «gemeinsam lösbare Aufgabe», so der Regierungschef.
«Strebe keine Minderheitsregierung an»
Zu einer erneuten Minderheitsregierung, die im Landtag keine Entscheidungen ohne Verhandlungen mit der Opposition treffen kann, äußerte sich Ramelow zurückhaltend. «Ich strebe keine Minderheitsregierung an. Mein Bedarf ist eigentlich gedeckt.»
Die SPD und die Grünen möchten auch eine Minderheitsregierung möglichst verhindern. Der Landeschef der SPD und Innenminister Georg Maier hat kürzlich den Regierungsanspruch der Sozialdemokraten betont, aber keine feste Zusage für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün gemacht.
In einer Umfrage von Insa im Auftrag der Funke Medien Thüringen, die knapp zehn Monate vor der Landtagswahl stattfand, erreichte die Linke, die bei der Landtagswahl 2019 als Sieger hervorging, einen Anteil von 20 Prozent. Damit lag sie hinter der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, mit 34 Prozent und der CDU mit 22 Prozent. Die SPD erzielte 9 Prozent. Sowohl die Grünen als auch die FDP mussten befürchten, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu überwinden.
Die Gewichtung der erhobenen Daten wird den Meinungsforschungsinstituten durch nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen erschwert. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Sie sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
