Thüringens Ministerpräsident drängt auf bundesweite Regelung für Bezahlkarten
Grüne in Ampel-Koalition haben noch Diskussionsbedarf. Unklar, wann Bundestag entscheidet. Kritik an CDU/CSU.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird.
Foto: Martin Schutt/dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird. Thüringen stehe zu diesem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Verwaltungsvereinfachung.»
Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten noch Diskussionsbedarf zu einigen Regelungen angemeldet. Aus diesem Grund ist derzeit unklar, wann eine bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird.
Kritik übte Ramelow am Agieren von CDU und CSU. «Seitens der Union wurde die Bezahlkarte nunmehr zu einem Instrument stilisiert, mit dem vermeintlich bestehende Anreize zur Migration reduziert werden könnten. Das ist empirisch haltlos und läuft in der Sache falsch», sagte Ramelow.
Die Thüringer Landesregierung vertrete «die Erwartung einer diskriminierungsfreien Ausgestaltung der Bezahlkarte» – und zwar in dem Sinne, auf den sich die Bundesländer verständigt hätten, die sich an der bundesweiten Ausschreibung beteiligen.
Ramelow: Jeder hat Anspruch auf ein Girokonto
Er vertrete zudem die Auffassung, dass jeder Mensch in Deutschland einen Anspruch auf ein eigenes Girokonto habe – Geflüchtete eingeschlossen, äußerte Thüringens Ministerpräsident. «Jeder soll entscheiden können, wie er mit seinem Geld umgeht.»
Da eine bundesweite Regelung für eine Bezahlkarte noch aussteht, entscheiden sich immer mehr Kommunen in Thüringen für eigene Lösungen. Verschiedene Landkreise haben bereits regionale Regelungen eingeführt, wie das Eichsfeld oder der Kreis Greiz. Weitere planen den Start im April. Auch die Landeshauptstadt Erfurt hat kürzlich erklärt, dass sie nicht länger auf eine bundesweite Regelung warten möchte.
Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa wies Behauptungen einzelner Kommunalpolitiker zurück, dass es durch regionale Bezahlkarten-Regelungen eine Wanderung von Asylbewerbern innerhalb Thüringens gibt. «All diejenigen, die in den Thüringer Landkreisen eine Bezahlkarte ausgehändigt bekommen, sind Asylsuchende oder geduldete Menschen mit einer Wohnsitzauflage», so Kruppa. Das bedeute, die betroffenen Menschen bekommen ausschließlich in dem Landkreis, in dem sie verpflichtet sind zu wohnen, Leistungen.
Die Bundesländer haben vereinbart, dass ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber zukünftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte ausgezahlt wird. Dies soll sicherstellen, dass kein Geld an Schlepper oder an die Familie oder Freunde im Ausland überwiesen wird. Im März stimmte die Bundesregierung einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.
