Ramelow mit Koalitionsofferte an die CDU – Voigt winkt ab
In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen.
Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (l) reicht CDU-Kontrahent Mario Vogt die Hand.
Foto: Bodo Schackow/dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für eine Koalition signalisiert. «Die Demokraten sollten sich auch miteinander aushalten», sagte Ramelow am Mittwoch bei einem Empfang der Industrie- und Handelskammer Erfurt und der Handwerkskammer Erfurt in Weimar.
Er habe zehn Jahre lang Verantwortung in Thüringen getragen. «Ich würde mir den Respekt wünschen, dass die CDU den Mut hätte, mit mir darüber zu reden, wie wir zu einer geeigneten Landesregierung kommen, die eine eigene Mehrheit hat», sagte Ramelow. «Dann müsste man auch mal ungewöhnliche Wege gehen.»
Voigt winkte ab: «Zehn Jahre Rot-Rot-Grün reicht für Thüringen.» Er kämpfe für einen Wechsel und dafür, stärker als die AfD abzuschneiden. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der CDU eine Koalition mit den Linken.
Komplizierte Suche nach Mehrheiten
Am 1. September findet in Thüringen die Wahl des neuen Landtags statt. Die politische Situation im Freistaat wird seit Jahren als kompliziert angesehen. Derzeit führt Ramelow eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen an, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Die Opposition hat bereits mehrmals Gesetze gegen ihren Willen verabschiedet – mit Unterstützung von AfD-Stimmen.
Ramelow sagte in Weimar, er habe sich keine Minderheitsregierung gewünscht. «Es braucht eine Landesregierung, die im Parlament eine Mehrheit hat.» Auch Vertreter der Wirtschaftskammern hatten sich zuvor eine Mehrheitsregierung für Thüringen gewünscht.
Zugleich sagte er, dass derjenige von den beiden, der bei der Landtagswahl stärker abschneidet, den Vorzug haben sollte, eine Regierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen. «Ich bin bereit, demokratisch nach dem 1. September 18.01 Uhr mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wer von uns beiden das Votum von der Bevölkerung gekriegt hat, der sollte sich darum kümmern, wie sich die Regierung dann auch bildet», sagte Ramelow und bekräftigte, dass er gegen keine andere Partei als gegen die AfD kämpfe.
In den Umfragen befand sich die CDU zuletzt mit rund 20 Prozent auf dem zweiten Platz, die Linke mit 16 Prozent auf dem dritten Platz und die AfD mit 30 Prozent auf dem ersten Platz.
