Neue Beschlüsse im Bundesrat: Jugendschutz und Haushalt im Fokus

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt und das Sondervermögen genehmigt. Ein besonderes Augenmerk legt die Länderkammer auf den Jugendschutz. Am Ende eines langen Sitzungstags in Berlin mit einer Tagesordnung von 90 Punkten wurden auch zahlreiche andere Beschlüsse gefasst – ein Überblick:

Haushalt und Sondervermögen

Nach dem Bundestag hat die Länderkammer den Bundeshaushalt 2025 genehmigt. Es sind Ausgaben von etwa 502,5 Milliarden Euro und neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt vorgesehen. Nach etwa neun Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung haben Regierung und Ministerien nun einen regulären Etat. Außerdem haben die Länder den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz freigemacht. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sollen mit 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen getätigt werden. In der Debatte in der Länderkammer wurde die Skepsis geäußert, ob das Geld tatsächlich nur für zukunftsträchtige Zusatzinvestitionen verwendet wird.

Klausel gegen queerfeindlichen Hass

Im Grundgesetz soll nach dem Willen der Länder der Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Identität verankert werden. Konkret geht es darum, dass Artikel 3 im Grundgesetz im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz «sexuelle Identität» erweitert wird. Derzeit heißt es an der Stelle: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.» Die Initiatoren wollen ein Zeichen gegen «queerfeindlichen Hass» setzen. Eine Verfassungsänderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag.

Nationale Minderheiten ins Grundgesetz

Auch nationale Minderheiten und Volksgruppen sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Länder streben mit dieser Forderung nach mehr Schutz und Anerkennung, initiiert von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen. Die Ergänzung des Grundgesetzes soll auch ein außenpolitisches Signal darstellen – vor allem zugunsten deutschsprachiger Minderheiten in Osteuropa.

Rauchverbot im Auto

Kinder sollen in Deutschland künftig vor dem Passivrauchen im Auto geschützt werden, so der Wille der Bundesländer. Das Rauchen im Auto in Gegenwart von Minderjährigen soll verboten werden. Der Bundesrat hat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag vorzulegen. Denn die Passivrauchkonzentration sei nirgends so hoch wie im Auto für Mitfahrer.

Ende des «begleiteten» Alkohol-Trinkens 

Auch für ein Ende des «begleiteten» Alkohol-Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren macht sich der Bundesrat stark. Heute dürfen Jugendliche regulär ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken – in Begleitung einer «sorgeberechtigten Person» ist es aber schon ab 14 Jahren erlaubt. Die bisherige Ausnahmeregelung sehen die Länder «im klaren Widerspruch zum Ziel eines konsequenten Jugendschutzes».

Schutz vor Cybergrooming

Heranwachsende in Deutschland sollen vor den negativen Auswirkungen der Nutzung sozialer Medien besser geschützt werden. Der Bundesrat hat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, den Social-Media-Schutz für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verstärken. Das Ziel ist es, die psychische Gesundheit der jungen Menschen zu bewahren. Außerdem soll die Medienkompetenz gemäß den Forderungen der Länder ausgebaut werden. Präventive Bildungsangebote sollen dazu beitragen, Cybergrooming, Hass, Hetze und Desinformation entgegenzuwirken. Unter Cybergrooming versteht man die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet.

Taschengeldkonto bei Trennung

Wenn Kinder ein Konto für ihr Taschengeld eröffnen möchten, können sie dies in Deutschland tun – vorausgesetzt, beide Elternteile stimmen zu. Nun soll es auch möglich sein, ein Konto zu eröffnen, wenn nur der Elternteil zustimmt, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Länder fordern entsprechende Änderungen für Kinder von getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht.

Deutschlandticket soll gesichert werden

Auch im Nahverkehr geht es um viel Geld – nämlich um Milliardensummen. Die Länder bestehen auf einer langfristigen Sicherung des Deutschlandtickets. In einer Stellungnahme fordern sie, die geplanten Bundesmittel nicht nur bis 2026, sondern mindestens bis 2030 festzuschreiben. Die Verteilung auf die 16 Länder müsse angepasst werden. Zur Umsetzung der jüngsten Einigung der Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen die Länder konkrete Formulierungen vor. Für die Kunden war das zentrale Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz eine Anhebung des Deutschlandticket-Preises auf 63 Euro pro Monat ab 2026.

Mehr Tierschutz bei Tiertransporten

Der Bundesrat setzt sich für einen verbesserten Tierschutz bei Tiertransporten in Nicht-EU-Ländern ein. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für klare und verbindliche Vorschriften einsetzen, so die Forderung. Der Hintergrund ist, dass es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Verstößen gegen den Tierschutz beim Export von Nutztieren in bestimmte Drittstaaten gekommen sei – und solche Vorfälle auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden können.