Razzia bei mutmaßlichem Beschaffungs-Netzwerk für Russland
16.000 Lieferungen nach Russland im Wert von 30 Millionen Euro: Ein Netzwerk soll trotz EU-Embargo russische Rüstungsfirmen versorgt haben. Jetzt gelingt den Behörden der Zugriff.
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Beamte haben fünf Beschuldigte in Lübeck gefasst. (Archivbild)
Foto: Christoph Schmidt/dpa
Am Morgen hat die Bundesanwaltschaft in Lübeck und Umgebung fünf vermutliche Mitglieder eines Beschaffungs-Netzwerks für die russische Industrie festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem über eine Scheinfirma Waren beschafft und nach Russland exportiert haben, um die Embargo-Bestimmungen der Europäischen Union (EU) zu umgehen. Zudem hat die Behörde aus Karlsruhe in verschiedenen Bundesländern Gebäude durchsuchen lassen.
Die höchsten deutschen Strafverfolger werfen den Männern vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein und als solche gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der Hauptbeschuldigte ist ein Deutsch-Russe, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer eines Unternehmens in Lübeck sein soll, welches er und die Mitbeschuldigten für die Beschaffung und Ausfuhr der Güter genutzt haben sollen.
Steckten staatliche Stellen Russlands dahinter?
Zur Verschleierung der Güterlieferungen sei mindestens eine weitere Scheinfirma in Lübeck sowie mehrere Schein-Abnehmer in die Geschäfte involviert gewesen. «Hinter dem Beschaffungs-Netzwerk standen auf russischer Seite mutmaßlich staatliche Stellen», so die Bundesanwaltschaft.
In einer Mitteilung der Behörde wurde festgestellt, dass insgesamt 24 gelistete Rüstungsunternehmen aus Russland beliefert wurden. Es handelte sich um etwa 16.000 Lieferungen im Gesamtwert von 30 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst war Teil des Verfahrens. Die polizeilichen Ermittlungen werden vom Zollkriminalamt durchgeführt.
Durchsuchungen auch in Frankfurt, Nürnberg und Mecklenburg-Vorpommern
Beamte des Zollkriminalamts haben am Montagmorgen vier Verdächtige in Lübeck festgenommen, einen fünften im nahe gelegenen Kreis Herzogtum Lauenburg. Es gab Durchsuchungen sowohl dort als auch in Frankfurt am Main, Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern sowie im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein.
Die Verdächtigen werden am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und über die Untersuchungshaft entscheidet.
EU-Embargos umgehen
Ausfuhrbeschränkungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Sanktionen, die die EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat. Europäische Unternehmen dürfen bestimmte Produkte nicht mehr nach Russland exportieren. Dies betrifft neben herkömmlichen Rüstungsgütern insbesondere Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wie beispielsweise Triebwerke und Software für Drohnen oder elektronische Bauteile und optische Komponenten.
Nebenbei ist auch der Export von Ausrüstung und Technologien für die Energiewirtschaft, die Seeschifffahrt und die Luft- und Raumfahrtindustrie untersagt. Ausfuhrverbote für Luxusgüter wie bestimmte teure Autos, Uhren und Schmuck richten sich auch an wohlhabende Russen.
Die Sanktionen sollen die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, einschränken und idealerweise auch die wirtschaftliche Führungselite dazu bringen, Druck auf den Kreml auszuüben, um den Krieg zu beenden.
