Am Mittwoch ging die Polizei in acht Bundesländern gegen eine Schleuserbande vor, die sich auf wohlhabende Menschen aus China spezialisiert hatte. Der Einsatz ist noch nicht zu Ende.
Ein Polizist trägt bei einem Einsatz in Bonn einen Karton mit beschlagnahmtem Material aus einem Gebäude.
Foto: Benjamin Westhoff/dpa
Die am Mittwoch in acht Bundesländern ausgeführte Razzia gegen Schleuser ist in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft seien im Einsatz und durchsuchten seit 6 Uhr morgens insgesamt 116 Objekte, überwiegend Wohnungen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Es gehe um denselben Einsatz wie am Mittwoch. «Das war an einem Tag nicht abzuhandeln», sagte der Sprecher. «Das ist der gleiche Kontext. Wenn der gestrige Tag 48 Stunden gehabt hätte und nicht nur 24, hätten wir es gestern schon geschafft.»
Am Mittwoch lag der Fokus auf der Vollstreckung von Haftbefehlen und der Sicherstellung von Beweismaterial, am Donnerstag liegt der Fokus ebenfalls auf der Sicherstellung von Beweismaterial und zusätzlich auf der Feststellung von mutmaßlich geschleusten Menschen. Das Ziel ist herauszufinden, ob die mutmaßlich Geschleusten tatsächlich an den angeblichen Anschriften gewohnt haben.
Schwerpunkt im Raum Düren
Die Wohnungen, die am Donnerstag durchsucht wurden, befanden sich laut Angaben in Bergheim, Bonn, Düren, Düsseldorf, Frechen, Hürtgenwald, Inden, Jülich, Kerpen, Köln, Kaarst, Linnich, Meerbusch, Merzenich, Mülheim an der Ruhr, Ratingen, Solingen und Swisttal. Der Schwerpunkt lag eindeutig im Raum Düren, so der Sprecher der Bundespolizei. In Düren wurde am Mittwoch ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verhaftet.
Bis zu 360.000 Euro für Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis
Laut den Behörden wurde bei der Razzia am Mittwoch eine international tätige Schleuserbande aufgelöst, die sich auf reiche Menschen aus China und Oman spezialisiert haben soll. Über 100 Wohnungen, Geschäftsräume und Behörden wurden durchsucht und zehn Verdächtige wurden festgenommen. Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis kostete bis zu 360.000 Euro pro Fall, wie Staatsanwalt Hendrik Timmer in Düsseldorf erklärte. Die Hauptverdächtigen sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Der Vorwurf lautet auf banden- und gewerbsmäßiges Schleusen von Ausländern sowie auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mitarbeitern lokaler Behörden. Für gewerbsmäßiges Einschleusen können Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren verhängt werden.
Angeworben wurden die finanzkräftigen Ausländer – auch aus Südafrika und Indien – nach Angaben der Ermittler über ein sogenanntes «Residenz-Programm» im Internet. Dort seien nicht nur das Gesundheits- und Bildungssystem Deutschlands beworben, sondern auch die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt worden. Ausgenutzt worden seien Sonderregeln des Aufenthaltsgesetzes für Selbstständige und Fachkräfte.
