RBB-Prozess: Finanzielle Angelegenheiten der Ex-Intendantin Schlesinger im Fokus
Im Jahr 2018 belief sich das Jahresgehalt von Patricia Schlesinger auf etwa 261.000 Euro.
Martin Kraft via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Ausblick: Im Prozess gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger stehen die finanziellen Belange des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im Vordergrund. Der derzeitige Verhandlungsstand beleuchtet die Gehälter der Führungsebene sowie die damit verbundenen Sparmaßnahmen.
Im Jahr 2018 belief sich das Jahresgehalt von Patricia Schlesinger auf etwa 261.000 Euro. Zusätzlich erhielt sie leistungsabhängige Zahlungen, die auf einem umstrittenen variablen Vergütungssystem basierten. Den Ermittlungen zufolge stieg ihr Gehalt im Jahr 2021 auf rund 303.000 Euro. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt gegen die 65-Jährige und weitere Führungskräfte Vorwürfe der Untreue, da diese zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlichem Maße das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders geschädigt haben sollen.
Zu den Mitangeklagten zählen der frühere Verwaltungsdirektor Hagen Brandstädter sowie die ehemalige Juristische Direktorin des RBB. Auch der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf, ist Teil des Verfahrens. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe entschieden.
Einer der zentralen Punkte der Anklage betrifft das Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die notwendige Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt worden sein sollen. Zudem wird behauptet, dass unzulässige Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung gewährt wurden. Des Weiteren sind unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen Teil der Anklage.
Im Verlauf des Prozesses wurden E-Mails aus den Jahren 2017 und 2018 verlesen, die darauf hinweisen, dass der RBB zu diesem Zeitpunkt finanziell stabil war. Diese Stabilität wurde unter anderem durch einen Anstieg der Gebühreneinnahmen aufgrund des Zuzugs in die Hauptstadt begünstigt. Dennoch wurde in einer E-Mail des damaligen Unternehmenssprechers darauf hingewiesen, dass “goldene Zeiten” nicht bevorstünden. Einsparmaßnahmen wurden als notwendig erachtet, um die finanzielle Situation zu stabilisieren.
Die vorsitzende Richterin Nina Sommer erklärte, dass jährlich eine halbe Million Euro in der Verwaltungsdirektion eingespart werden sollte. Zudem war der Abbau von 7,5 “ausfinanzierten Planstellen” pro Jahr vorgesehen. Prognosen deuteten darauf hin, dass sich die finanzielle Lage ab 2021 verschärfen könnte, was die Notwendigkeit von Einsparungen unterstrich.
Die Verteidigung von Schlesinger beantragte die Verlesung von Protokollen aus Sitzungen des Verwaltungsrates aus den Jahren 2018 und 2021, um zu belegen, dass der frühere Chefkontrolleur des Senders in Anwesenheit der damaligen Intendantin das Gremium umfassend informiert habe und dass dieses einstimmig zugestimmt habe. Der Anwalt Oliver Sahan betonte, dass von einer Täuschung des Gremiums keine Rede sein könne.
Am ersten Prozesstag äußerten sich Schlesinger und die Mitangeklagten nicht zu den umfangreichen Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidiger wiesen die Anklage in ihren einleitenden Erklärungen zurück. Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt, und das Landgericht hat bis Ende Juni 2027 bereits mehr als 50 weitere Termine angesetzt.
