Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung in der Haushaltskrise gefunden.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Nachdem die Ampel-Regierung eine Einigung in der Haushaltskrise erzielt hat, haben Politiker und verschiedene Verbände ihre Meinungen geäußert. Hier ist ein Überblick.
«Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen.»
(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, spricht über Maßnahmen zur Umsetzung des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, einschließlich Kürzungen und Einsparungen.)
«Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun.»
(Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gibt bekannt, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher endet als ursprünglich geplant.)
«Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.»
„Der Bundeskanzler Scholz hat es geschafft, einen Haushalt zu vereinbaren“, sagte der CDU-Parteichef Friedrich Merz.
«Sie sind nicht die Lösung des Haushaltsproblems, Sie sind das Haushaltschaos per se.»
„Die Ampel-Regierung ist ein Experiment, das wir skeptisch beobachten müssen“, sagt der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
«Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben.»
„Die Einsparungen für den Haushalt 2024 sind ein wichtiger Schritt“, sagte Finanzminister Christian Lindner von der FDP.
«Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch.»
Der Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen warnt davor, die Landwirtschaft übermäßig zu belasten.
«Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.»
CDU-Parteichef Friedrich Merz bittet Bundeskanzler Scholz darum, im Bundestag eine Vertrauensfrage nach der Einigung über den Haushalt zu stellen.
«Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen, er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten, das war Ihre Motivation bei Ihrer Einigung.»
„Die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung wird von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommentiert.“
«Die gute Nachricht: es wurde entschieden und alle politisch Verantwortlichen haben Kompromisse gemacht. Jede Nicht-Entscheidung wäre noch schlechter für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze gewesen. Nachhaltige Strukturreformen wurden allerdings erneut geschoben.»
„Die Haushaltseinigung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
«Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.»
(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, spricht über die Hauptziele der Ampel-Regierung.)
«Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen.»
CDU-Parteichef Friedrich Merz äußert sich zur Möglichkeit, dass die Ampel-Regierung aufgrund der Situation in der Ukraine erneut den Notstand erklärt und dadurch die Schuldenbremse außer Kraft setzt.
«Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben zu sparen, ist nicht das richtige Zeichen.»
(Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, äußert sich zu den geplanten Kürzungen im Sozialbereich.)
