Europaweit große Erfolge für rechte Parteien, während proeuropäisches Lager weiterhin dominierend bleibt.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (l) und Spitzenkandidat Harald Vilimsky feiern auf einer Wahlparty.
Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
Bei der Europawahl haben rechte Parteien in verschiedenen Ländern große Erfolge erzielt. In Italien führte die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag deutlich. In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron setzte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung an.
In Österreich gewann die rechte FPÖ die meisten Stimmen. In Deutschland erzielte die AfD ihr bisher bestes Ergebnis und landete hinter der Union auf dem zweiten Platz.
Die beiden bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID konnten europaweit teilweise deutlich zulegen. Trotzdem bleibt das proeuropäische Lager im Europaparlament insgesamt weiterhin das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären somit weit von einer Mehrheit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat die Europawahl gewonnen. Die CDU-Politikerin kann auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
Italien: Meloni setzt sich durch
Laut einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai erreichte Melonis Partei in Italien 27,7 Prozent – ein Zuwachs von über 20 Punkten im Vergleich zur Europawahl 2019. Das linke Bündnis um die sozialdemokratische PD landete mit 23,7 Prozent auf dem zweiten Platz.
Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d’Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie plant jedoch nicht, ins Europaparlament zu wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom zu bleiben. Die 47-Jährige führt seit Oktober 2022 eine Koalition aus drei Rechtsparteien an. Mit dem aktuellen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene zunehmen.
Deutschland: AfD stark – aber schwächer als Anfang des Jahres
Die Europawahl in Deutschland war auch ein bedeutender Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September sowie der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Die Tatsache, dass die AfD in Ostdeutschland mit einem deutlichen Vorsprung an erster Stelle liegt, ist dabei von besonderer Bedeutung.
Trotz der Diskussionen um ihren Spitzenkandidaten verzeichnete die Partei bundesweit einen deutlichen Zuwachs. Nach Schätzungen erreicht sie 15,8 bis 15,9 Prozent, ein Plus von fast fünf Punkten im Vergleich zu 2019. Damit schneidet sie besser ab als alle Ampel-Parteien – die SPD mit 14 Prozent, die Grünen mit 11,9 Prozent und die FDP mit 5,1 Prozent. Jedoch liegt die Union mit großem Abstand an erster Stelle mit 30,2 bis 30,3 Prozent.
Das Ergebnis der AfD war schwächer als in den Umfragen zu Beginn des Jahres. Zu dieser Zeit lag sie zeitweise bei über 20 Prozent. Die Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron, brachten jedoch Schwierigkeiten für die Partei.
Frankreich: Le Pens Rechtsnationale vorn
Für den französischen Präsidenten ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. «Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre», sagte er.
Macrons Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit 2022 hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Der Blick richtet sich zudem auf die Präsidentenwahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und die Partei bis ins bürgerliche Lager wählbar zu machen.
Österreich: FPÖ vor der Parlamentswahl im Herbst im Aufwind
Es ist das erste Mal in Österreich, dass die Rechtspopulisten bei einer landesweiten Wahl an erster Stelle liegen. Laut vorläufigem Ergebnis erhält die FPÖ 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.
Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto «EU-Wahnsinn stoppen» vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Für Parteichef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.
Das europaweite Ergebnis: Mitte-Rechts vorn
Die EVP bleibt nach einer ersten europaweiten Hochrechnung im leicht vergrößerten Europaparlament mit den deutschen Parteien CDU und CSU die stärkste Kraft. Sie kann demnach 189 der 720 Sitze besetzen (zuletzt 176 von 705).
Die rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID haben zusammen 72 (zuletzt 69) beziehungsweise 58 (zuletzt 49) Sitze. Die AfD-Abgeordneten wurden nicht mitgezählt, da die AfD kurz vor der Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen wurde.
Die Sozialdemokraten bleiben das zweitstärkste Lager. Sie haben 135 Mandate (zuletzt 139). Danach kommen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschen (zuletzt 102). Ein großer Verlierer sind die Grünen, die nur noch auf 52 Sitze kommen (zuletzt 71).
Was bedeutet das für die Europapolitik?
Es besteht die Möglichkeit, dass die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch komplizierter wird. Auch für die zukünftigen Machtverhältnisse ist entscheidend, ob möglicherweise Parteien aus den bestehenden rechten Bündnissen EKR und ID eine neue Allianz bilden. Marine Le Pen aus Frankreich hatte dies kürzlich bei der italienischen Premierministerin Meloni vorgeschlagen.
Es wird allgemein angenommen, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP in den kommenden Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine informelle Zusammenarbeit zu vereinbaren, die eine Mehrheit für die Wahl von der Leyen sichern könnte. Es besteht auch die Möglichkeit, Kooperationsmöglichkeiten mit bestimmten rechten Parteien zu prüfen. Die EVP hat vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Meloni nicht ausgeschlossen. Fratelli d’Italia gehört bisher zur rechtskonservativen EKR-Fraktion.
Ob sich die EU-Politik insgesamt nach rechts bewegt, hängt nicht nur von den Mehrheiten im Parlament ab. Auch die Kräfteverhältnisse im Rat der EU-Staaten sind entscheidend. Eine wichtige Rolle könnte dabei der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich spielen.
