Rechte Opposition gewinnt Wahlen in Nordmazedonien
Die Sozialdemokraten erleiden herbe Niederlage, während VMRO die Regierung übernimmt und nationalistische Töne anschlägt.
In den Straßen der Hauptstadt Skopje feierten die Anhänger der Opposition bis tief in die Nacht.
Foto: Boris Grdanoski/AP/dpa
Die rechte Opposition hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien deutlich gewonnen. Die rechtsnationale VMRO-DPMNE erhielt 43,1 Prozent der Stimmen und wird im 120-sitzigen Parlament künftig 59 Mandate haben, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab. Damit lösen die Rechten die seit 2017 regierende sozialdemokratische SDSM an der Macht ab. Mit fast der Hälfte der Mandate im neuen Parlament haben sie die Möglichkeit, sich den Koalitionspartner auszusuchen.
Die Sozialdemokraten erlitten eine herbe Niederlage, da sie nur noch 15,1 Prozent der Stimmen und 19 Mandate erhielten. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor vier Jahren verloren sie weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Dimitar Kovacevski gratulierte in der Wahlnacht dem politischen Gegner zum Sieg.
Der VMRO-Chef Hristijan Mickoski hat nun die Möglichkeit, der nächste Regierungschef des Nato-Landes zu werden, das seinen Namen 2019 von Mazedonien zu Nordmazedonien geändert hat. Bis Anfang dieses Jahres war Kovacevski Ministerpräsident. Gemäß einer Vereinbarung aus dem Jahr 2016 übernahm ein Übergangskabinett unter Einbindung der Opposition die Regierungsgeschäfte für die letzten 100 Tage vor der Parlamentswahl.
Autokorsos, Hupkonzerte und Feuerwerk
In Skopje feierten die Anhänger der Opposition in den Straßen mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis tief in die Nacht. Im Wahlkampf hatte sich das Lager von Mickoski die Enttäuschung vieler Bürger über die regierenden Sozialdemokraten zunutze gemacht. Viele beklagen, dass die staatlichen Institutionen immer weniger ihren Aufgaben nachkommen und sich schlechte Amtsführung, Vetternwirtschaft und Korruption ausbreiten. Die Wirtschaftslage ist schlecht, die Staatskasse leer, und die massenhafte Auswanderung führt zu einem dramatischen Bevölkerungsschwund und Verlust an qualifizierten Arbeitskräften.
«Mazedonien hat gewonnen! Es ist ein historischer Sieg für das mazedonische Volk!», rief VMRO-Chef Mickoski kurz vor Mitternacht vor feiernden Anhängern in der Parteizentrale in Skopje. «Die Regierung ist gestürzt, und dafür gibt es einen Grund: Korruption, Kriminalität, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, ein gekaperter Staat, was die Menschen enttäuschte.»
Konfrontativer Kurs gegen Griechenland und Bulgarien
Im Wahlkampf hatte die VMRO bereits nationalistische Töne angeschlagen und im Falle eines Wahlsiegs einen konfrontativen Kurs gegen die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien angekündigt. Dies könnte die Beitrittsverhandlungen, die die EU im Juli 2022 mit Nordmazedonien begonnen hatte, erheblich erschweren. Beide EU-Länder haben bei jedem Verhandlungsschritt ein Vetorecht.
Bulgarien hat zuletzt gefordert, dass Nordmazedonien die 3000-köpfige bulgarische Minderheit in seiner Verfassung erwähnt. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen nach der formellen Eröffnung entscheidend voranschreiten können. Die VMRO unter der scheidenden Regierung hat die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung verweigert, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Bald wird sie selbst gefordert sein, wenn sie das Land weiterhin auf dem Weg in die EU halten möchte.
In der Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts, die ebenfalls am Mittwoch stattfand, erzielte die VMRO-Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova einen klaren Sieg. Laut Angaben der Wahlkommission entfielen 65 Prozent der Stimmen auf sie. Der Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der von den Sozialdemokraten unterstützt wurde und Siljanovska-Davkova vor fünf Jahren in der Stichwahl besiegt hatte, hatte dieses Mal keine Chance. Das Staatsoberhaupt hat in Nordmazedonien – wie in Deutschland – hauptsächlich repräsentative Aufgaben.
