Nationalistische Partei VMRO-DPMNE bildet Koalition – Machtwechsel nach sieben Jahren Sozialdemokraten-Regierung.
Nach dem Sieg seiner nationalistischen VMRO-DPMNE bei der Parlamentswahl wählte das Parlament nun Hristijan Mickoski zum neuen Ministerpräsidenten.
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Das Parlament in Nordmazedonien hat den Vorsitzenden der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 77 Abgeordnete stimmten für ihn, 22 gegen ihn, berichtete das Nachrichtenportal «vesti.mk». 21 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
Die VMRO-DPMNE war der klare Sieger bei den Parlamentswahlen am 8. Mai, hatte jedoch keine Mehrheit im Parlament. Mickoski schloss eine Koalition mit dem albanischen Parteienbündnis VLEN (mazedonisch: VREDI) und der liberalen Kleinpartei ZNAM. Die VMRO-DPMNE übernimmt 15, VLEN 6 und ZNAM 2 Ministerien.
Machtwechsel nach sieben Jahren
Die Regierung, die von der VMRO geleitet wird, ersetzt eine siebenjährige Amtszeit der Sozialdemokraten (SDSM). Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev löste das kleine Balkanland den Namensstreit mit Griechenland und benannte sich 2019 von Mazedonien in Nordmazedonien um. Dies ebnete den Weg für den 2020 erfolgten Nato-Beitritt Nordmazedoniens. Athen hatte den alten Landesnamen abgelehnt, weil seine nördliche Provinz ebenso heißt.
Die Sozialdemokraten haben aufgrund schlechter Regierungsführung und Missstände in der Verwaltung zuletzt an Popularität verloren und sind bei den Wahlen am 8. Mai abgestürzt. Nach dem Machtwechsel befürchten Beobachter Rückschritte bei Nordmazedoniens Bemühungen um einen EU-Beitritt. Die VMRO-DPMNE hält weiterhin an ihren nationalistischen Positionen fest, die das Verhältnis zu den EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien belasten.
Mickoski verwendete den korrekten Landesnamen beim Ablegen des Amtseides nach seiner Wahl zum Regierungschef. Seine Parteifreundin Gordana Siljanovska-Davkova, die ebenfalls am 8. Mai zur neuen Staatspräsidentin gewählt wurde, hatte bei ihrer Amtseinführung im Vormonat den alten Landesnamen demonstrativ verwendet und dadurch einen diplomatischen Eklat ausgelöst.
