Rechtsextreme Krawalle: London will hart durchgreifen

Die britische Regierung plant, den gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten im Land mit einer strengen Strafverfolgung entgegenzuwirken.

«Ich garantiere Ihnen, Sie werden es bereuen, an diesen Unruhen teilgenommen zu haben», sagte der britische Premierminister Keir Starmer von der sozialdemokratischen Labour-Partei an Randalierer und Online-Scharfmacher gerichtet. Wer sich an der Gewalt beteiligt habe, werde die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Heute hat er eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra im Regierungssitz 10 Downing Street einberufen. Neben dem Regierungschef und verschiedenen Kabinettsmitgliedern waren auch Vertreter der Polizei anwesend.

Im Rahmen der Unruhen in englischen und nordirischen Städten wurden in den letzten Tagen viele Polizisten verletzt, Fahrzeuge angezündet und Gebäude angegriffen. Laut Medienberichten wurden Hunderte Randalierer festgenommen.

Scheiben von Hotel eingeworfen und Feuer gelegt

Am Wochenende waren zwei Hotels attackiert worden, in denen Asylbewerber untergebracht sein sollen. Hunderte Randalierer hatten sich am Sonntag in Rotherham in der Grafschaft South Yorkshire vor einem Hotel versammelt, Scheiben eingeworfen und Feuer gelegt. Eine Polizeisprecherin sprach von einem «besonders widerlichen Moment, als eine Mülltonne gegen das Hotel geschoben und in Brand gesteckt wurde, mit der klaren Absicht, den Bewohnern und dem Personal schweren Schaden zuzufügen.»

Die Polizei wurde mit Wurfgeschossen angegriffen. Ähnliche Szenen ereigneten sich am Abend vor einem Hotel in Tamworth in der Nähe von Birmingham.

Tödlicher Angriff auf Kinder wird zum Anlass genommen

Die Randalierer richteten ihre Angriffe nicht nur gegen Hotels, sondern auch gezielt gegen Moscheen. Das Innenministerium versprach, die Gotteshäuser künftig besser vor Übergriffen zu schützen.

Die rechtsextremen Randalierer nehmen den tödlichen Angriff auf einen Taylor-Swift-Tanzkurs in Southport nahe Liverpool am vergangenen Montag zum Anlass, bei dem drei Kinder getötet und mehrere Menschen schwer verletzt wurden.

Falschnachrichten im Internet über Verdächtigen

Zuvor waren im Internet Falschnachrichten verbreitet worden, die behaupteten, der mutmaßliche Angreifer sei ein Asylbewerber mit muslimischem Namen gewesen. Die Polizei hat dies jedoch dementiert.

Der Name des Verdächtigen wurde mittlerweile bekannt gegeben. Es handelt sich um einen 17-jährigen Briten, dessen Eltern aus Ruanda kommen. Das Motiv für die Tat ist unklar.

Auch Scharfmacher im Internet sollen belangt werden 

Innenministerin Yvette Cooper kündigte auch an, entschieden gegen kriminelles Verhalten im Internet vorzugehen. „Die Organisation der Krawalle, das Anheizen der Spannungen und die Verbreitung von Falschinformationen wurden stark durch soziale Medien gefördert“, sagte die Politikerin dem Nachrichtensender Sky News.

«Wir erwarten auch ein Vorgehen gegen diejenigen, die kriminelles Material gepostet haben und werden sicherstellen, dass die Social-Media-Unternehmen Verantwortung übernehmen», fügte Cooper hinzu. 

Ein Regierungssprecher wollte sich nicht konkret zu den Aktivitäten des verurteilten Rechtsextremisten Stephen Yaxley-Lennon, auch bekannt als Tommy Robinson, äußern, der als prominentester Rechtsextremer in Großbritannien gilt und in den vergangenen Tagen auf Social Media Vorurteile geschürt hatte. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass staatliche Akteure hinter der Verbreitung von Falschinformationen durch Bots im Internet stehen, sagte er.

Bewährungsprobe für Ex-Chefankläger Starmer

Die Ausschreitungen sind die erste Bewährungsprobe für den erst seit einem Monat amtierenden Regierungschef. Starmer scheint dafür gut gerüstet zu sein. Als die englischen Städte im August 2011 von schweren Krawallen erschüttert wurden, war er Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS).

Anders als heute handelte es sich damals jedoch nicht um rechtsextreme Ausschreitungen. Auslöser waren tödliche Schüsse der Polizei auf einen Mann mit irisch-jamaikanischen Wurzeln. Die Krawalle begannen in London und breiteten sich auf weitere Großstädte aus.

Die Gerichte tagten damals rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, um den Verdächtigen schnell zu verurteilen. Diese Möglichkeit wird nun erneut diskutiert. Bisher wurde jedoch noch keine Entscheidung dazu getroffen, erklärte ein Regierungssprecher.

Kein Einsatz des Militärs geplant

Die Regierung lehnte Forderungen nach einem Militäreinsatz, darunter auch von dem schottischen Ex-Regierungschef Humza Yousaf, ab. Laut dem Regierungssprecher spielte diese Forderung bei der Cobra-Sitzung keine Rolle. Ebenso war ein möglicher Rückruf der Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments kein Thema.

Der ehemalige Innenminister James Cleverly von den oppositionellen Konservativen kritisierte die Regierung und betonte, dass die Cobra-Sitzung viel zu spät einberufen wurde. Cleverly, der sich um die Nachfolge von Tory-Parteichef Rishi Sunak bewirbt, sagte gegenüber Sky News, dass die Krawallmacher nicht das Land repräsentieren, das offen und tolerant ist.

Nigel Farage, ein Rechtspopulist und Brexit-Vorkämpfer, verurteilte die Gewalt in einer Mitteilung ebenfalls, nachdem er zuvor in einem Video Verständnis für die Anliegen der Krawallmacher angedeutet hatte.