Rechtsfragen und Fristen: Trumps Handlungsdruck im Iran-Konflikt
Donald Trump steht vor einer entscheidenden Frist, die seine militärischen Pläne im Iran beeinflussen könnte. Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1973 verpflichtet ihn, den Kongress nach 60 Tagen über militärische Einsätze zu informieren, was einen Truppenabzug zur Folge haben könnte.
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Die Zeit drängt für Donald Trump: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1973 könnte den Präsidenten bei seinen militärischen Plänen im Iran vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Sollte die Frist ablaufen, wäre Trump gezwungen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen.
Bald endet die Frist, in der der US-Präsident eigenständig den Einsatz des Militärs gegen den Iran anordnen kann. Nach dieser Frist wäre er auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen – zumindest theoretisch. Unklar ist, ob diese Frist am 30. April oder am 1. Mai endet, da verschiedene Zählweisen in Betracht gezogen werden müssen.
Die Frist für den Präsidenten ist im War Powers Resolution verankert, das 1973 nach dem Vietnamkrieg verabschiedet wurde. Es soll die verfassungsmäßige Gewaltenteilung wahren: Während der Präsident als Oberbefehlshaber die Truppen befehligt, obliegt es allein dem Kongress, einen Krieg zu erklären und zu finanzieren. Die New York Times beschreibt es so: „Präsidenten haben die Kontrolle über die Durchführung von Kriegen, aber sie entscheiden nicht darüber, ob das Land in den Krieg zieht.“
Fristen und rechtliche Grundlagen
Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach Beginn einer militärischen Offensive über die Einsätze zu informieren. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem die Kampfhandlungen am 28. Februar begonnen hatten. Ohne die formelle Zustimmung des Kongresses müssen die Kampfhandlungen nach 60 Tagen eingestellt werden, um zu verhindern, dass die USA in langwierige und nicht legitimierte Konflikte verwickelt werden.
Die genaue Auslaufzeit dieser Frist ist unklar. Je nach Zählweise könnten die im Gesetz festgelegten 60 Tage in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai enden (jeweils 0 Uhr Ortszeit, 6 Uhr in Deutschland).
Ein Ablauf dieser Frist würde bedeuten, dass Trump gezwungen wäre, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen. Dies gilt auch für die Seestreitkräfte und Schiffe, die für die Aufrechterhaltung der US-Blockade iranischer Häfen zuständig sind, obwohl derzeit ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran besteht.
Potenzielle Szenarien für die Offensive
Ein Ablauf der Frist bedeutet jedoch nicht automatisch das Ende der US-Offensive. Zwar erlischt die rechtliche Grundlage für offensive Angriffe mit dem Ablauf der 60-Tage-Frist, jedoch gibt es drei mögliche Szenarien, wie die Offensive fortgeführt werden könnte:
Die 30-Tage-Frist: Das Gesetz erlaubt eine einmalige Karenzzeit von 30 Tagen, wenn der Präsident eine „unvermeidbare militärische Notwendigkeit“ für den weiteren Einsatz der Streitkräfte feststellt, um einen sicheren Abzug zu gewährleisten. Der Präsident muss den Kongress schriftlich darüber informieren. Kritiker befürchten, dass Trump diese Phase für neue militärische Manöver nutzen könnte, die die Offensive faktisch fortsetzen.
Selbstverteidigung: Der Präsident könnte argumentieren, dass die nationale Sicherheit unmittelbar bedroht ist. In diesem Fall beansprucht das Weiße Haus häufig Vorrang vor dem Gesetz.
Politisches Patt: Sollte Trump die Offensive fortsetzen, könnte der Kongress die Finanzierung stoppen und damit den Krieg beenden. Trump könnte jedoch ein Veto einlegen. Um dieses zu brechen, bräuchte das Parlament zwei Drittel der Stimmen aller anwesenden Abgeordneten und Senatoren. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern ist dies jedoch unwahrscheinlich.
Frühere Präsidenten und das Gesetz
Die New York Times geht davon aus, dass „Trump und die republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat das Gesetz ignorieren werden.“ Stattdessen dürften sie nach Möglichkeiten suchen, die US-Offensive zu legitimieren. Dies könnte dazu führen, dass die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Iran-Kriegs vor Gericht verlagert wird. Demokraten arbeiten bereits an Klagen, um den Krieg zu stoppen.
Trump wäre nicht der erste Präsident, der den Kongress umgeht. In der Praxis hat sich das Gesetz seit seiner Verabschiedung als wenig wirksam erwiesen: Vage Formulierungen, zahlreiche Ausnahmen und immer neue Schlupflöcher haben es Präsidenten erleichtert, die Vorgaben zu umgehen. Bill Clinton setzte beispielsweise 1999 die Luftangriffe im Kosovo über die 60-Tage-Frist hinaus fort.
Auch Barack Obama argumentierte 2011 beim Einsatz in Libyen, dass „die US-Operationen weder anhaltende Kampfhandlungen noch aktive Feuergefechte mit feindlichen Kräften beinhalten und auch keine US-Bodentruppen zum Einsatz kommen.“ Diese Entscheidung rief damals parteiübergreifende Kritik hervor.
