Rechtskräftig verurteilte PiS-Politiker landen im Gefängnis

Nachdem sie im Präsidentenpalast verhaftet wurden, wurden zwei verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen PiS ins Gefängnis gebracht. Die Polizei in Warschau teilte auf der Plattform X (ehemals Twitter) am späten Dienstagabend mit, dass der frühere Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik in die Justizvollzugsanstalt gebracht wurden.

Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als «politische Gefangene» und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

Eskalation zwischen neuer Regierung und PiS

Der Konflikt zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS führte am Dienstag zu einer Eskalation, nachdem die beiden Politiker involviert waren. Seitdem befindet sich Polen, ein EU- und Nato-Land, am Rand einer Staatskrise.

Präsident Andrzej Duda, der Mitglied der PiS ist, hat Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis überführen sollte. Nach mehreren Stunden im Palast wurden die PiS-Politiker letztendlich dort verhaftet.

Kaminski und Wasik wurden im Dezember von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht erklärte diese Begnadigung jedoch für nicht rechtmäßig, da das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte mehrfach, dass er der Meinung sei, dass die Begnadigung weiterhin gültig sei.