Der Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs – trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?
Wilders sagte, er mache den Weg frei für eine rechte Koalition und eine Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Geert Wilders, der Rechtspopulist, wird trotz seines großen Wahlsieges nicht Ministerpräsident der Niederlande. Auf X teilte er am Abend mit, dass er mit seinem Verzicht auf das Amt den Weg für eine radikal-rechte Regierung frei machen wolle. Als Premierminister habe er nicht die Unterstützung seiner potenziellen Koalitionspartner.
Vier rechte Parteien, darunter die extrem-rechte «Partei für die Freiheit» von Wilders wollen über die Bildung einer Koalition verhandeln. Darauf haben sie sich in Gesprächen in den vergangenen Tagen geeinigt. Einzelheiten dazu sollen heute bekannt gegeben werden. Dann legt der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, seinen Bericht vor. In der nächsten Woche soll das Parlament darüber beraten und die weiteren Schritte beschließen.
Wilders sagte, er mache den Weg frei für eine rechte Koalition und eine Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele. Dafür verzichte er auf das Amt. «Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen», schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. «Das war nicht so.»
Regierungschef: Wilders hat Plan noch nicht aufgegeben
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November wurde die Partei für die Freiheit von Wilders zur stärksten Fraktion gewählt, benötigt jedoch mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Allerdings haben zwei potenzielle Partner, die rechtsliberale VVD unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und die Mitte-Rechts-Partei NSC, abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden. Die vierte Partei in diesem möglichen Bündnis ist die rechtspopulistische Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB.
Wilders hat seinen Plan, Regierungschef zu werden, noch nicht ganz aufgegeben. «Vergesst nicht: Ich werde noch Premier der Niederlande werden», schrieb er kurz nach der Ankündigung auf X. «Mit der Unterstützung von noch mehr Niederländern. Und ist es nicht morgen, dann übermorgen. Denn die Stimme von Millionen Niederländern wird gehört werden.»
Der Vorsitzende der extremen rechten Partei für die Freiheit (PVV) strebt entschieden danach, eine radikal rechte Regierung zu bilden und hat bereits einen Großteil seines Parteiprogramms auf Eis gelegt. So hat er Gesetzesvorschläge für ein Koran- und Moscheeverbot sowie den Entzug von Bürgerrechten für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zurückgezogen. Außerdem hat er seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aufgegeben.
Verzicht für Wilders kein großes Opfer
Die Gespräche der vier Parteien waren aber im Januar geplatzt. Daraufhin hatte der vom Parlament beauftragte Vermittler in Gesprächen mit den Parteichefs eine Lösung gesucht. Nach Informationen von Medien wird nun eine Art «außerparlamentarische Regierung» angestrebt. Wie genau die aussehen solle, ist aber unklar.
Die vier Parteien planen angeblich nicht, einen umfassenden Koalitionsvertrag abzuschließen, sondern sich nur auf Grundzüge zu einigen. Dazu gehört die klare Reduzierung von Migration und Asyl. Die Parteien beabsichtigen auch, alle Minister in die Regierung zu entsenden. Dies könnten auch Experten sein. Wer der Regierungschef dieses radikal-rechten Kabinetts sein wird, ist unklar.
Beobachter betonen auch, dass der Verzicht für Wilders kein großes Opfer darstellt. Er kann weiterhin als Fraktionsvorsitzender im Parlament seine kritische Rolle spielen und muss keine Verantwortung nach außen tragen. Wilders ist das einzige Mitglied seiner Partei und möchte die Kontrolle über seine Fraktion behalten. Diese besteht nun aus 37 der 150 Abgeordneten, wobei die meisten neu und politisch unerfahren sind.
