Reformpläne beim Bürgergeld für Jobverweigerer umstritten
Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat der Bundesregierung vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Reformpläne des Arbeitsministers Hubertus Heil zum Bürgergeld für Arbeitsverweigerer sorgen für Kontroversen in der politischen Berliner Szene. Während Finanzminister Christian Lindner sowie Politiker der SPD und Union den Vorschlag unterstützen, warnen Sozialverbände, Jusos und Linke vor schwerwiegenden sozialen Konsequenzen.
Der Politiker Heil von der SPD hat der Bundesregierung vorgeschlagen, die Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld zu verschärfen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, sollen ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt werden. Der Regelsatz für Bürgergeld – 563 Euro pro Monat für Alleinstehende – soll für einen Zeitraum von zwei Monaten entfallen.
Lindner: Beitrag zum Haushaltskonzept 2024
Im Kabinett ist das noch nicht endgültig abgestimmt. Finanzminister Lindner (FDP) signalisierte aber bereits Zustimmung. «Damit setzt der Arbeitsminister nicht nur seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um. Vor allem wird die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt, wenn auch Gegenleistungen gefordert werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Im kommenden Jahr müsse weiter in diese Richtung gedacht werden, sagte Lindner. «Das System unserer Sozialleistungen muss daraufhin geprüft werden, dass sich Arbeit stets mehr lohnt als der Verzicht auf einen Job.»
Jusos: Nicht mit der Menschenwürde vereinbar
Aus der SPD kamen unterschiedliche Reaktionen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, betonte, es gehe um eine wirklich sehr kleine Zahl von Menschen, die sich konsequent allen Angeboten verweigerten. «Und genau an dieser Stelle ist es dann vertretbar, die Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen. Das ist am Ende auch eine Frage der Gerechtigkeit», sagte er.
Die Jusos dagegen warfen Heil vor, Menschen als Sanktion hungern zu lassen. «Der Vorschlag sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, ist weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar», sagte Juso-Chef Philip Türmer dem «Tagesspiegel».
Dobrindt (CSU): «Mit dem Bürgergeld belohnt Ampel die Faulen»
Heil wurde auch von der Linken kritisiert. Die Ampel-Regierung gleiche den Haushalt auf Kosten der Menschen mit geringem Einkommen aus, tritt nach unten und spielt Menschen gegeneinander aus, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Und das alles nur, weil sie nicht bereit sei, Reiche und Vermögende stärker zu besteuern. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnte in der ARD, dass die Bundesregierung Menschen ins Elend treibe.
Zustimmung bekam Heil dagegen von der Union. «Das Bürgergeld ist das soziale Netz in unserem Land, aber Solidarität darf eben keine Einbahnstraße sein», sagte der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die komplette Abschaffung des Bürgergelds. «Mit dem Bürgergeld belohnt die Ampel die Faulen, aber vor allem treibt sie diejenigen, die rechnen können, in die Sozialhilfe», sagte er.
