Regierung berät über Bürokratieabbau und Entlastungen
Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister beraten in einem sogenannten Entlastungskabinett über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein paar Details sind vorab schon durchgesickert.
Jeden Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett. Dieses Mal soll es vor allem um Bürokratieabbau gehen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Bundeskabinett berät heute in Berlin schwerpunktmäßig über Entbürokratisierung in verschiedenen Bereichen und Entlastungen für die Wirtschaft. Wie das «Handelsblatt» vorab erfuhr, sind aus den Ministerien fast 200 Vorschläge für entsprechende Maßnahmen eingegangen. Rund 20 davon sollen demnach in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon bereits mit Beschluss im heutigen sogenannten Entlastungskabinett.
Laut dem Bericht könnten dadurch Einsparungen im Bereich von einigen Milliarden Euro erzielt werden.
Der zuständige Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hatte die anderen Ministerien im Sommer dazu aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Ziel sei es nun, so viele wie möglich auf den Weg zu bringen, hieß es Ende vergangener Woche aus seinem Ministerium. Wildberger sagte «Bild» zum Wochenbeginn, es werde ein Paket konkreter Vereinbarungen geschnürt, «wie es das in dieser Form lange nicht gegeben hat».
Geplant sind laut «Handelsblatt» unter anderem Entlastungen für die Bundespolizei beim Pass- und Ausweiswesen, Vereinfachungen im Arzneimittelgesetz, im Immobilienrecht und im Straßenverkehr. Visumverfahren sollten digitaler und Fachkräfteeinwanderung erleichtert werden.
Bekannte Vorschläge aus dem Arbeitsministerium
Von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sollen mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz und zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsverwaltung kommen, wie diese im «Handelsblatt» ankündigte. Das werde «spürbare Veränderungen» für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung bringen, sagte die SPD-Politikerin.
Es handelt sich um Maßnahmen aus einem Papier des Arbeitsministeriums, das bereits im Oktober bekannt wurde und das darauf abzielt, die Wirtschaft um knapp 200 Millionen Euro im Jahr zu entlasten. Zum Beispiel soll die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, entfallen. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich zukünftig auf einen beschränken können.
«Work-and-Stay»-Agentur für Fachkräfte
Teil des im Kabinett auf dem Tisch liegenden Pakets soll auch der Aufbau einer im Koalitionsvertrag vereinbarten «Work-and-Stay-Agentur» sein, als zentrale Anlaufstelle für Formalitäten für ausländische Fachkräfte, die von der Wirtschaft dringend gebraucht werden. Die gesamte Antragstellung solle über ein digitales Portal zentral erfolgen, heißt es in Eckpunkten zu dem Vorhaben. Fachkräfte könnten alle erforderlichen Bescheide über das digitale Portal erhalten, unabhängig davon, welche Behörde für den jeweiligen Prozessschritt zuständig sei.
«Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen», hatte Bas der «Süddeutschen Zeitung» gesagt.
Digitale Grundstückskaufverträge
Das Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) wird laut «Handelsblatt» zwei Vorhaben in das Entlastungskabinett einbringen. So sollen Grundstückskaufverträge künftig komplett digital vollzogen werden. Nach der Beurkundung eines Immobilienvertrags könnten Dokumente und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden dann elektronisch ausgetauscht werden. Das könnte demnach Entlastungen von knapp 50 Millionen Euro bringen. Beim zweiten Vorhaben des Ministeriums sollen Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung künftig vollständig digitalisiert werden.
Laut dem Bericht stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Gesetzesentwurf vor, der den Abbau von Bürokratie in der Gewerbeordnung vorsieht sowie die Abschaffung von Berichtspflichten. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant Erleichterungen im Straßenverkehrsgesetz und in anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften.
