Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): «Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter».
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Das Rentenpaket II wurde vom Bundeskabinett genehmigt. Laut Regierungskreisen ebnete die Ministerrunde den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Die Koalition hatte zuvor monatelang über die Pläne diskutiert. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf vom Finanzressort im Streit um den Bundeshaushalt blockiert. Nun liegt der Ball beim Bundestag, nachdem das Kabinett zugestimmt hat. Das Bundeskanzleramt bat die Länder zuvor um eine verkürzte Frist, damit der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli besprechen kann.
Das Rentenpaket sieht vor, dass die Renten weiterhin parallel zu den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgelegt werden. Zusätzlich ist geplant, ein Generationenkapital zu schaffen: Bis Mitte der 2030er Jahre will die Regierung mindestens 200 Milliarden Euro hauptsächlich aus Bundesanleihen am Aktienmarkt investieren. Die Zinserträge sollen dazu beitragen, den erwarteten deutlichen Anstieg der Rentenbeiträge zu mildern.
Heil hatte vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. «Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Es ist wichtig, dass sich alle Generationen darauf verlassen können, nicht nur die Großeltern, die Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmer und auch die Jüngeren.»
Lindner sieht Bedarf für weitere Rentenreformen
FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach dem Beschluss des Rentenpakets im Kabinett weitere Reformen in der gesetzlichen Rente für nötig. «Die Beiträge in der gesetzlichen Rente werden aufgrund der Alterung der Gesellschaft voraussichtlich bis in die 30er Jahre steigen, wenn sich nichts ändert», sagte der Finanzminister in Berlin. «Und deshalb ist das Rentenpaket II von heute der Vorläufer des Rentenpakets III und des Rentenpakets IV, des Rentenpakets V, jedenfalls weiterer Anstrengungen, die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger in den 30er Jahren zu begrenzen.»
Mit dem auf den Weg gebrachten Paket soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Der dadurch erwartete Anstieg der Rentenbeiträge soll über eine Anlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Die FDP hatte kritisiert, letztlich würden junge Leute aber stärker belastet, um die Rente der älteren Generation zu stabilisieren. Sowohl im Bundestag als auch in der Regierung sei weitere Arbeit nötig, betonte Lindner. «Generationengerecht ist eine Rente dann, wenn sie auf der einen Seite dafür sorgt, dass Menschen sich nicht vor dem Alter fürchten müssen, aber auf der anderen Seite auch die Aktiven nicht überlastet werden.» Hier sei die Debatte noch nicht beendet.
Lindner räumte zugleich ein, die Möglichkeiten für weitere Rentenreformen in der Ampel-Koalition seien begrenzt. «Ich glaube auch, dass wir schon sehr viel von dem, was in dieser Wahlperiode, in dieser Konstellation erreichbar ist, bereits miteinander besprochen haben.» Bei der nächsten Bundestagswahl werde daher auch über die Rente abgestimmt.
