Über tausend Rechtsextremisten verloren 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse
Mehr als 1000 Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verloren waffenrechtliche Erlaubnisse im Jahr 2022, während die Regierung Maßnahmen fordert.
Laut Bundesregierung waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren.
Foto: Carsten Rehder/dpa
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde, wurden im Jahr 2022 insgesamt 181 mutmaßlichen Rechtsextremisten waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder auf Druck der Behörden zurückgegeben.
Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort noch 1561 Rechtsextremisten und etwa 500 «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der «kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden» ständig variierten.
Der Verfassungsschutz rechnet etwa 23.000 Bürger der Szene zu
Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, es brauche «konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger». Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung «die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht».
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer «Reichsbürger»-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.
