Souveränität und territoriale Integrität Syriens müssen gewahrt werden. Alle Akteure sollen Zurückhaltung üben, betont das Auswärtige Amt.
Deutschland appelliert an Israel und Nachbarstaaten Syriens
Die Bundesregierung hat an Israel und andere Nachbarstaaten Syriens appelliert, die Souveränität des Landes in der aktuellen Umbruchphase nicht zu verletzen. «Israel und auch andere Akteure machen ja immer wieder Sicherheitsinteressen geltend; klar ist aber eben auch, und das ist ja völkerrechtlich sehr deutlich festgehalten, dass eben die territoriale Integrität nicht angefasst werden darf und dass man die Entwicklung in Syrien jetzt zum Positiven wenden muss», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Auf der einen Seite gehe es darum, dass die Waffen aus der Ära des geflohenen Präsidenten Baschar al-Assad «nicht in die falschen Hände fallen». Auf der anderen Seite stehe das Völkerrecht. «In diesem Spannungsfeld bewegt man sich», sagte der Sprecher. Alle Akteure sollten jetzt Zurückhaltung üben. «Wir teilen der israelischen Regierung sehr klar unsere Haltung mit», fügte er hinzu.
Israel hat seit dem Sturz von Machthaber Assad am 8. Dezember seine Angriffe im Nachbarland stark ausgeweitet. Das Machtvakuum nach dem Sturz wurde von Israel genutzt, um seine Truppen über die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen vorrücken zu lassen. Die Führung in Jerusalem erklärt dies damit, dass verhindert werden soll, dass bewaffnete Gruppen, die Israel feindlich gesinnt sind, den jüdischen Staat vom Höhenplateau aus angreifen. Das Gebiet auf dieser Seite der Waffenstillstandslinie, das bis zum See Genezareth reicht, wurde von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 annektiert.
In den vergangenen Jahren hat die Türkei ihre eigenen Sicherheitsinteressen in Bezug auf kurdische Gruppierungen in Syrien geltend gemacht und Rebellen in dem Nachbarland unterstützt.
Deutsche Botschaft in Syrien ist geschlossen
Auf die Frage nach der deutschen Präsenz in Damaskus, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes: «Es wird dort sehr rasch eine erste Kontaktaufnahme geben, in wirklich sehr unmittelbarer Zukunft.» Genaueres könne er aus Sicherheitsgründen und aufgrund anderer Erwägungen bislang nicht sagen.
Am vergangenen Samstag hat die Türkei ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt wiedereröffnet.
