Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gilt als eine Voraussetzung dafür, dass das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza gelindert werden kann. Kommt dafür bald auch Hilfe von deutschen Experten?
Regierung plant für deutschen Grenzschützer-Einsatz in Rafah
Planungen für eine mögliche Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten laufen in der Bundesregierung. Laut der Deutschen Presse-Agentur sollen bewaffnete Einsatzkräfte nun auch eingesetzt werden können, indem ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 angepasst wird. Ursprünglich war nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vorgesehen, was jedoch in der aktuellen Situation als zu gefährlich angesehen wird.
Die deutschen Experten könnten im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) eingesetzt werden, die in Kürze nach einer langen Pause wieder aktiv werden soll. Die Mission wurde bereits 2005 ins Leben gerufen, um bei den Grenzkontrollen zu helfen. Seit der Übernahme der Macht durch die islamistische Hamas im Jahr 2007 im Gazastreifen war jedoch kein EU-Personal mehr am Grenzübergang tätig, da die EU keine Zusammenarbeit mit der Hamas eingehen wollte.
Bundespolizisten und Zollbeamte als Option
In einer ersten Phase sollen ab Anfang Februar möglichst eine niedrige zweistellige Anzahl von EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Sie werden den Planungen zufolge unter anderem Kontrollen überwachen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gazastreifen verlassen können. Laut dem italienischen Außenminister Antonio Tajani vom Montag handelt es sich bei den Experten vorerst um Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich. Deutsche Bundespolizisten oder Zollbeamte könnten nach Rafah entsandt werden.
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist Teil einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll vor allem die Einfuhr von wesentlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen. Der EU-Einsatz erfolgt mit Zustimmung Ägyptens und auf Anfrage der Israelis und Palästinenser.
Öffentlich unterstützt für die Entsendung von EU-Grenzschützern nach Rafah hatte sich zuletzt unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin sagte am Montag bei einem EU-Treffen, das Engagement sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass Europa Verantwortung in der Welt übernehme.
