Regierung: Ukraine erfüllt Auflagen für Beitrittsgespräche
Gute Nachrichten für die Ukraine: Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen als erfüllt an. Doch kann der Startschuss wirklich gegeben werden?
Für die Ukrainer gelten die EU-Beitrittsverhandlungen als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen.
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Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. «Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können», sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Anfrage der dpa. «Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.»
Die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche werden durch den Verhandlungsrahmen festgelegt. Dieser muss einstimmig von den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden und ist Voraussetzung für den Beginn der Verhandlungen.
Grundsatzbeschluss liegt bereits Monate zurück
Die EU hatte bereits im Dezember auf einem Gipfel beschlossen, Gespräche über den Beitritt der Ukraine und Moldaus zu beginnen, obwohl Russland die Ukraine angegriffen hatte. Es wurde jedoch festgelegt, dass alle Reformauflagen erfüllt sein müssen, bevor die Verhandlungen beginnen.
Laut dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine waren einige Reformen zur Bekämpfung von Korruption, zum Schutz von Minderheiten und zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen noch nicht vollständig umgesetzt. Es war bis zuletzt unklar, ob die Bundesregierung die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte als ausreichend betrachtet.
Es wird sich nächste Woche bei einem Treffen der EU-Botschafter zeigen, ob es schnell zu einer Einigung auf einen Verhandlungsrahmen kommt. Laut Brüsseler Diplomaten gilt Ungarn derzeit noch als Unsicherheitsfaktor, nach den ersten Gesprächen auf dieser Ebene am Mittwoch.
Streitpunkt Minderheitenrechte
Laut Diplomaten ist die ungarische Regierung mit dem aktuellen Entwurf des Verhandlungsrahmens nicht zufrieden und fordert insbesondere eine ausführlichere Behandlung des Themas Minderheitenschutz. Sie steht dem ukrainischen Wunsch nach einem EU-Beitritt äußerst kritisch gegenüber, da sie die Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine als unzureichend respektiert ansieht.
Die Menschen in der Ukraine betrachten die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als ein wichtiges Signal, dass der Widerstand gegen Russland fortgesetzt werden sollte. Es ist unklar, wie lange es dauern könnte, bis die Ukraine der EU beitritt, nachdem die Gespräche begonnen haben. Die Türkei wurde beispielsweise im Jahr 1999 EU-Kandidat – und war wahrscheinlich noch nie so weit von einer Mitgliedschaft entfernt wie heute.
Selenskyj macht Druck
Es ist theoretisch möglich, dass ein Beitrittskandidat letztendlich nie Mitglied wird. Für die Ukraine beispielsweise ist es derzeit undenkbar, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn in diesem Fall könnte Kiew gemäß Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärische Unterstützung einfordern – und die EU würde somit in den Krieg involviert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte zuletzt deutlich, dass er dennoch auf eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen noch im Juni hofft. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt», sagte er Anfang Mai. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an ihre Werte glaube.
Staatsministerin Lührmann sagte zu den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene, die Bundesregierung werde die Ukraine auf ihrem Weg in die EU weiter unterstützen. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», erklärte die Grünen-Politikerin.
