Wie Deutschland die Ukraine künftig unterstützen will
Die angegriffene Ukraine soll weiter auf Deutschland zählen können. Doch im Haushalt ist weniger Geld vorgesehen. Man setzt auf ein wackliges Instrument.
Bis Jahresende soll die Ukraine noch vier Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und anderes militärisches Gerät erhalten. (Archivbild)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung trotz klammer Kassen einer der wichtigsten Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine bleiben. «Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen», betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
Die bisherige bilaterale Hilfe aus dem Bundeshaushalt soll teilweise auf multilaterale Unterstützung umgestellt werden. Die internationalen Pläne sind noch nicht endgültig gesichert, daher steht dies auf wackligen Beinen. Es ist völlig ungewiss, wie genau Deutschland die Ukraine im kommenden Jahr unterstützen kann – und ob das ausreichen wird.
Wie viel Militärhilfe Deutschland zahlt
Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine. Etwa 7,5 Milliarden Euro hat die Ampel-Regierung in diesem Jahr für «Ertüchtigung», also Militärhilfe, eingeplant. Doch schon jetzt ist klar, dass das knapp kalkuliert war: Laut Verteidigungsministerium ist fast alles schon ausgegeben oder verplant.
Ob schon in diesem Jahr mehr Geld gebraucht wird, ist umstritten. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge bat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon vor Wochen informell um eine Aufstockung in Höhe von fast vier Milliarden. Ein Sprecher seines Ministeriums kommentierte das aktuell nicht. Laut Finanzministerium liegt keine offizielle Bedarfsmeldung vor.
Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sind derzeit nur vier Milliarden Euro Militärhilfe vorgesehen, genauso wie im Haushalt 2024. Der Titel wurde später vom Bundestag aufgestockt. Aufgrund des engen Haushaltsplans sehen Haushälter jedoch keinen Spielraum für 2025.
Finanzministerium: Extra-Geld nur mit gutem Grund
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb deshalb einen warnenden Brief an Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Neue Maßnahmen mit Zahlungsverpflichtungen in den nächsten Jahren, heißt es darin, dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen «eine Finanzierung gesichert ist». Lindners Erwartung: «Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.»
Später ergänzte das Lindner-Ministerium, man könne kurzfristig prüfen, ob zusätzliches Geld möglich sei. Allerdings müsse der Bedarf «konkret gemeldet und nachvollziehbar sein», damit man den Bundestag um weitere Mittel bitten könne.
Hoffen auf eine unfertige neue Geldquelle
Laut Kanzleramt und Finanzministerium führt ein Rückgang der bilateralen Unterstützung nicht zwangsläufig zu weniger Hilfe für die Ukraine. Denn die großen westlichen Industriestaaten arbeiten gerade an einem neuen Finanzierungskonzept für das angegriffene Land.
Im kommenden Jahr plant die Ukraine, einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu erhalten. Die Zinsen und die Tilgung sollen aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Staatsvermögen finanziert werden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden in westlichen Ländern laut Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (etwa 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der größte Teil davon befindet sich innerhalb der Europäischen Union, mit etwa 210 Milliarden Euro laut Angaben der Kommission. Das eingefrorene Geld generiert jährlich Zinseinnahmen in Milliardenhöhe.
Das Problem: Die Gespräche für das Kreditprojekt laufen bereits seit Monaten – doch festgezurrt ist noch nichts. «Wir gehen davon aus, dass das bis Ende 2024 gelingt», heißt es in der Bundesregierung. Verbindlich mit dem Geld planen kann die Ukraine aber eigentlich nicht. Und der Kreml wertet die Nutzung der Erträge als Enteignung.
«Es wird eine neue Finanzierung – ich sage mal wohl und wahrscheinlich – geben», sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei einem Termin in Hamburg. Die Ukraine bekomme dann nicht Waffen geschenkt, sondern sie bekomme Geld und könne sich damit Waffen kaufen. Das sei völlig in Ordnung, der Übergang dürfe aber nicht zu einer monatelangen Unterbrechung der Unterstützung führen, warnte er.
Welches Signal sendet die Regierung?
Die Vorgehensweise der Bundesregierung wird heftig kritisiert – auch innerhalb der Ampel. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Auswärtiges, der Sozialdemokrat Michael Roth, bezeichnete in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das Vorgehen der Bundesregierung in Richtung Ukraine als fatal. Der 50-Milliarden-Kredit sei bei Weitem nicht ausreichend.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ungewöhnlich deutlich: Er erwarte, «dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt», sagte er am Rande eines Besuchs in Ungarn.
Die Bundesregierung versuchte, zu beruhigen und aktualisierte ihre Liste mit Lieferungen von militärischer Ausrüstung an die Ukraine. „Bis zum Jahresende sollen noch vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme mit verschiedenen Reichweiten geliefert werden“, kündigte Büchner an. Zusätzlich dazu würden zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, 10 Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Artillerie- und Panzermunition geliefert.
Auch für das kommende Jahr seien der Ukraine mehr als 20 Panzerhaubitzen, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, 37 Leopard-Kampfpanzer, fünf Gepard-Flakpanzer, sechs weiteren IRIS-T-Systeme sowie mehrere tausend Schuss Artillerie- und Panzermunition zugesagt. «Und deshalb gibt es von der Regierung her überhaupt keine Botschaft, die da heißt, die Unterstützung wird reduziert oder sonst wie eingeschränkt.»
