Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen: «Auslaufmodell»
Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York. Es gibt Kritik.
Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden (Archivbild).
Foto: Mary Altaffer/AP/dpa
Die scheidende Bundesregierung hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Vorsitz der UN-Generalversammlung gegen scharfe Kritik verteidigt. Baerbock sei «hoch qualifiziert für diesen Job» und hoch anerkannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Daher habe sich das Kabinett «auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren».
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hatte die geplante Nominierung Baerbocks für den Vorsitz der UN-Generalversammlung scharf kritisiert. «Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen», sagte Heusgen dem «Tagesspiegel». Der «Rheinischen Post» sagte er, die Nominierung werfe ein schlechtes Licht auf die deutsche Außenpolitik.
Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Nun soll die Position jedoch politisch besetzt werden und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren wurde laut Informationen aus Regierungskreisen von der Deutschen Presse-Agentur auf den Weg gebracht.
Heusgen: Baerbock ist «polarisierende Politikerin»
Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York mit der Bemerkung «Aktion Abendrot» und hob die Leistungen Schmids hervor. «Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat», so der frühere Diplomat im «Tagesspiegel». «Ist das feministische Außenpolitik?»
In der «Rheinischen Post» bezeichnete er Baerbock als «polarisierende Politikerin, die sich mehr durch markige Presseerklärungen profiliert hat als durch hartnäckige Kärrnerarbeit».
Ein Vertreter des Auswärtigen Amts betonte in Berlin jedoch, dass die Kandidatur auf hoher politischer Ebene die Verpflichtung Deutschlands zu den Vereinten Nationen unterstreicht und die Bereitschaft zeigt, in schwierigen Zeiten eine besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen.
Der Sprecher des Außenministeriums betonte, dass Schmid eine hochqualifizierte und angesehene Diplomatin sei. Gemeinsam mit dem Präsidenten Wolfgang Ischinger soll sie vorübergehend die operativen Geschäfte als stellvertretende Präsidentin des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz führen, bis der zukünftige Konferenzvorsitzende, der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sein Amt antritt. Seit Dezember 2024 leitet Schmid auch ein Fachforum der Sicherheitskonferenz zum Nahen Osten («Middle East Consultation Group»).
Baerbock soll Posten im September antreten
Baerbock wird im Juni gewählt und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen gilt ihre Wahl als Formsache.
Die scheidende Außenministerin hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. «Nach Jahren auf Highspeed» habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, «was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet», schrieb die Mutter zweier minderjähriger Mädchen damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und ihren Grünen-Landesverband Brandenburg.
Baerbock war 2021 die erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Im November gab Baerbock zusammen mit ihrem Ehemann Daniel Holefleisch ihre Trennung bekannt.
